Konfliktmineralien: Wir haben uns geeinigt - PM MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.)

Date

23 Nov 2016

Sections

Global Europe
Trade & Society

Konfliktmineralien: Wir haben uns geeinigt

 

Heute können von Gewalt bedrohte Menschen in den Konfliktregionen der Erde aufhorchen: Der Trilog von Europäischem Parlament, EU-Rat und Kommission zur Gesetzgebung über Konfliktmineralien ist erfolgreich beendet worden. In der Europäischen Union wird es ein Gesetz geben, das Unternehmen dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass durch ihre Importgeschäfte keine Waffen in Konfliktgebieten finanziert werden.

Ursprünglich hatten Kommission und Rat auf eine freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen gesetzt. Gemeinsam mit großen Anstrengungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist es nun in einem fraktionsübergreifenden, über zwei Jahre dauernden Verhandlungsprozess des Europäisches Parlaments mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission gelungen, eine Verpflichtung in der Verordnung gesetzlich zu verankern.

 

"Ich bin mir bewusst, dass wir Kompromisse eingehen mussten," kommentiert Helmut Scholz, Mitglied der Verhandlungsdelegation des Parlaments, das Ergebnis. "Der Rat hat Grenzwerte für Importmengen zur Bedingung gemacht, unter denen keine Berichtspflicht besteht. Für Gold liegt der Grenzwert bei 100 kg im Jahr. Aber wir konnten - auch auf meine Initiative hin - eine verbindliche Erklärung der Kommission erwirken, dass sie drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung überprüfen wird, ob für eine bessere Wirksamkeit der Verordnung eine Revision der Werte nötig ist."

 

"Die Mitgliedstaaten der EU haben nun noch einige Hausaufgaben vor sich. Es sind Strukturen und Mechanismen einzurichten, die das neue Berichtswesen leisten und überprüfen werden. Dafür haben sie sich bis zum 1. Januar 2021 Zeit ausbedungen. Ich bedaure das sehr, denn für die Opfer der Gewalt und andauernden Konflikte sowie gerade für die 40.000 Kinder, die für die Warlords in den Minen in Kongo schuften müssen, sollte das Leiden nicht wegen einer langsamen Verwaltung in Europa verlängert werden. Wir konnten uns auf eine gemeinsame politische Erklärung einigen, in der wir alle Unternehmen auffordern, sich klar zu machen, dass das Gesetz beschlossen und am besten sofort mit der Umsetzung ihrer Sorgfaltspflicht hinsichtlich ihrer Bezugsquellen zu beginnen ist", erläutert Scholz.

 

"Nach vielen Jahren parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit haben wir endlich eine Sorgfaltspflicht für Lieferwege Gesetz werden lassen. Bislang allerdings nur für die dringlichsten Konfliktrohstoffe Gold, Wolfram, Coltan und Zinn. In den nächsten Jahren werde ich mit meiner Fraktion dafür arbeiten, diesen Ansatz auf weitere Rohstoffe und Produktionsketten auszuweiten. Es ist ein gutes Beispiel, dass kluge Regeln Handel fairer gestalten können. Das ist unsere Alternative zum Einreißen von schützenden Regeln durch Abkommen wie TTIP."

 

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