Inge Gräβle (EVP/CDU):

Verhaltenskodex für Kommissare: Haushaltskontrolle will schärfere Regeln

"Mehr Glaubwürdigkeit und Konsequenz" fordert die Berichterstatterin des Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle, über den Verhaltenskodex für Kommissare. Das gelte auch für den Ad-Hoc-Ethikausschuss, der über Arbeitswünsche von Kommissaren bis zu 18 Monate nach ihrem Ausscheiden befindet. "Es wäre an der Zeit, dort wirklich unabhängige Mitglieder zu entsenden, anstatt diejenigen mit großem Verständnis für Zweit- und Drittjobs bei gleichzeitigem Bezug von Übergangsgeldern", so Gräßle. "Der völlige Mangel an Transparenz dieses Gremiums ist ein Jahrzehnte alter Stolperstein. Es ist schon bedrückend und gegen internationale Standards, wie sehr das College bei sich selbst die Ohren auf Durchzug schaltet."

Einstimmig fordert der Haushaltskontrollausschuss eine Verschärfung des Verhaltenskodex für Kommissare. In einer jetzt abgestimmten Stellungnahme tritt der Ausschuss ein für:

- Eine längere Cooling-off-Periode von 24 statt 18 Monaten,

- die Offenlegung aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Kommissare über 10.000 Euro einschließlich der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen,

- eine Vereinheitlichung der Interessenserklärungen der Kommissare.

Die Lektüre dieser Erklärungen sei schon "erstaunlich", weil auch eine lange politische Karriere offenbar keinerlei Vermögenswerte zur Folge hatte. Der Ausschuss bedauert, dass es keine Pflicht für Kommissare gibt, bestimmte Werte, etwa Aktien, in ihren Depots zu verkaufen, wenn sie für diese Bereiche zuständig sind. Der Verhaltenskodex müsse auch Regeln vorgeben, wenn der Kommissionspräsident Entscheidungen zu treffen habe. "Die sauberste Lösung wäre ein Kommissarsgesetz, das den Verhaltenskodex weitgehend integriert, um ihn aus der Freiwilligkeit zu holen", so Gräßle abschließend.

Für weitere Informationen:

Dr. Ingeborg Gräβle MdEP, Tel. +32 2 284 7868