Ägypten: Bundesregierung muss klare Worte gegen Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger und Stiftungs-Partner finden

Date

03 May 2016

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Global Europe

Press release

Am vergangenen Wochenende haben die ägyptischen Behörden die jüngste Verhaftungswelle gegen kritische Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten fortgeführt. Wie sich nun endgültig bestätigte, wurde bereits vergangene Woche mit Ahmad Abdallah, dem Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation "Ägyptische Kommission für Rechte und Freiheiten" (Egyptian Commission for Rights and Freedom - ECRF), ein weiterer Partner der Heinrich-Böll-Stiftung verhaftet. Abdallah wurde am 25.04. mitten in der Nacht zunächst „präventiv“ in Haft genommen (preventive Detention) und wenige Tage später der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und der „Anstiftung zum gewaltsamen Sturz der Regierung“ angeklagt.

Zur erneuten Repression in Ägypten erklärt Stiftungsvorstand Barbara Unmüßig: „Die Verhaftung und Anklage von Ahmad Abdallah geschieht, wie bei vier weiteren Mitgliedern unserer Partnerorganisation ECRF auch, nach monatelanger Verfolgung und Bedrängung unter dubiosen Umständen und aufgrund von absurden Vorwürfen. Das hemmungslose Vorgehen der ägyptischen Behörden in der letzten Woche und am vergangenen Wochenende verbietet jedwede Illusion über den Charakter des herrschenden Regimes und erst recht ein weiteres Schönreden der Zustände in Ägypten“, sagte Unmüßig heute in Berlin.

„Auch die Bundesregierung darf nicht länger die Fakten ignorieren - sie muss nun klare Worte finden: Ägypten ist ein autoritär regiertes Land, das sich von fundamentalen Rechtstaats- und Menschenrechtsgrundsätzen weit entfernt hat. Diese Grundsätze sind nicht verhandelbar – auch nicht im Tausch gegen Großaufträge für die deutsche Industrie. Mit der Regierungspraxis des Regimes as-Sisi lässt sich zudem eben keine Stabilität garantieren – das zeigen die zunehmenden Proteste verschiedener Bevölkerungsteile und ganzer Berufsgruppen wie den Berufsverbänden von Journalisten oder Ärzten“, so Unmüßig weiter.

Die ECRF hat in ihren Berichten u.a. die Praxis des „gewaltsamen Verschwindenlassens“ (enforced disappearance) öffentlich gemacht. Dabei werden Menschen von Sicherheitsbeamten auf der Straße, an ihren Arbeitsplätzen oder in ihren Wohnungen verhaftet und in Arrestzentren überführt. Dort haben sie weder Kontakt zu Anwälten, noch werden sie einem Richter vorgeführt, und auch ihre Familien erhalten keine Informationen über ihren Verbleib.

Allein 2015 sind in Ägypten laut ECRF 1.700 Menschen auf diese Art verschwunden. Das Europäische Parlament hat in seiner Resolution vom 10.03.2016 zur Situation in Ägypten und dem Fall des italienischen Doktoranden Giulio Regeni die Berichte der ECRF zitiert. Ahmad Abdallah und die ECRF haben die Anwälte der Familie Giulio Regenis beraten, um die Entführung, Folter und Ermordung des Promovenden in Ägypten aufzuklären. In Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung wollte Ahmad Abdallah unter Anderem einen kritischen Bericht über informelle Stadtteile und soziale Rechte in Kairo veröffentlichen. Dies konnte nicht mehr durchgeführt werden.

Pressekontakt Heinrich-Böll-Stiftung:
Michael Alvarez Kalverkamp, Pressesprecher
Tel.: +49-(0)30-285 34-202
E-Mail: alvarez@boell.de

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