Geldwäsche: Europäisches Parlament macht Druck (DIE LINKE.)

Date

28 Feb 2017

Sections

Euro & Finance

Press release

Die Wirtschafts- und Innenausschüsse des Europaparlaments haben heute über den Entwurf zur überarbeiteten anti-Geldwäsche Richtlinie der EU abgestimmt. Die Europäische Kommission hatte diesen nach den Panama Papers im Juli 2016 vorgelegt. Das finale Gesetz wird in den kommenden Monaten im sogenannten Trilog-Verfahren aus Rat, Kommission und Parlament verhandelt.

Das Ergebnis kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Co-Schattenberichterstatter der Linksfraktion für die anti-Geldwäsche Richtlinie und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA):

"Das Parlament hat – auch auf Druck meiner Fraktion – starke Regeln gegen Geldwäsche verabschiedet. Neben öffentlichen Registern für die tatsächlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen und dubiosen Stiftungen konnten wir härtere Sanktionen gegen Banken und Kanzleien durchsetzen, die Steuerflucht und Finanzkriminalität organisieren. Weiterhin haben wir Steuerstrafen als Vortaten zur Geldwäsche verankert und die Registrierung von Scheindirektoren statt der tatsächlichen Eigentümer eingeschränkt. Das ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Korruption sowie Terrorfinanzierung der Reichen, Mächtigen und Kriminellen."

De Masi weiter: "Der Rat der Mitgliedstaaten wird sich unter maltesischem Vorsitz voraussichtlich gegen die Courage des Parlaments sperren. Die Minister müssen nun Farbe bekennen, ob sie weiter die Kriminellen oder die Anständigen schützen wollen. Finanzminister Schäuble hat zuletzt mit einem nicht-öffentlichen Transparenz-Register von Firmeneignern die Fortschritte seiner eigenen Beamten auf Arbeitsebene torpediert. Die maltesische Regierung steht wegen ihrer Verwicklung in die Panama Papers unter verschärfter Beobachtung. Wir werden jeden Versuch, den guten Entwurf des Parlaments hinter den verschlossenen Türen des Trilogs wieder aufzuweichen, öffentlich beantworten"

De Masi abschließend: "Wir brauchen null Toleranz bei Geldwäsche und Steuertricks. Die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen müssen bekannt sein. Wer die Identität verschleiert, darf keine Geschäfte in der EU machen und wer Geldwäsche und Steuerflucht ermöglicht oder fördert, muss als Bank oder Kanzlei die Geschäftslizenz verlieren."

 

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