Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung veröffentlicht heute eine Studie, die einen Überblick über die Frontex-Drohneneinsätze gibt.

Zur vom Bürgerrechtler Matthias Monroy erstellten Studie sagt Özlem Alev Demirel:

„Die massenhaften Menschenrechtsverletzungen der Milizen in Libyen sind der Europäischen Union gut bekannt. Trotzdem beschafft ihre Grenzagentur Frontex sich Drohnen, um für die sogenannte libysche Küstenwache die Luftaufklärung im Mittelmeer zu übernehmen. Erst diese Drohnenflüge machen ‚Pullbacks‘ in libysche Lager möglich. Die Europäische Union definiert sich als Werteunion und beruft sich dazu auf die Grundwerte in Artikel 2 des EU-Vertrages. Unzählige Male wurden und werden diese Werte jedoch von Frontex selbst über Bord geworfen.“

„Als ursprünglich militärische Hochtechnologie übernehmen Drohnen nun die vorverlagerte EU-Migrationsabwehr“, kritisiert der Verfasser der Studie, Matthias Monroy.

Monroy erklärt:
„An den Außengrenzen schaffen sie neue Absatzmärkte für die europäische, US-amerikanische und israelische Rüstungsindustrie. Insgesamt hat die EU für diese Technologien bis heute weit über eine Milliarde Euro ausgegeben. Die Drohneneinsätze sollen einschüchtern und befördern ein militärisches Freund-Feind-Denken. Geflüchtete, die Grenzen überschreiten, werden in dieser Logik als Bedrohung betrachtet und dadurch entmenschlicht.“

„Es war eine bewusste Entscheidung, eine Frontex-Luftüberwachung aufzubauen, staatliche Schiffe aus dem zentralen Mittelmeer abzuziehen und gleichzeitig Libyen mit EU-Mitteln zur vermeintlichen ‚Seenotrettung‘ zu befähigen“, so Özlem Alev Demirel. „Dahinter steckt eine zutiefst unmenschliche Abschottungspolitik“.

Demirel weiter: 

„Würden die EU-Mitgliedstaaten Rüstungsexporte in Krisenregionen und an beteiligte Drittparteien unterlassen, müssten weniger Menschen fliehen. Stattdessen werden Milliarden dafür ausgegeben, mit denselben Rüstungskonzernen, die zuvor von den Ausfuhren profitierten, ein skrupelloses Grenzregime auszubauen. Die von mir herausgegebenen ‚Europäischen Studien zur Außen- und Friedenspolitik‘ zeigen, wie komplex und fortgeschritten diese Abschottung mittlerweile ist. Sie kostet nicht nur viel Geld, sondern manifestiert auch eine entfesselte Politik, die den Menschen hier und im globalen Süden nicht hilft.“

Demirel fordert:

„Wir wollen, dass die Aufrüstung der EU-Außengrenzen umgehend gestoppt wird. Statt eines quasi-militärischen EU-Grenzregimes muss die EU zu einer solidarischen Nachbarschaftspolitik finden, in der niemand mehr in ein seeuntüchtiges gezwungen wird. Die unbemannte Überwachung der Festung Europa muss deshalb sofort beendet werden.“

Hintergrund Autor:

Matthias Monroy beschäftigt sich seit über zehn Jahren kritisch mit der Anschaffung von Drohnen bei Polizei und Militär. Er publiziert dazu in Zeitungen, auf netzpolitik.org oder als Redaktionsmitglied der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei CILIP. Im März erschien seine Studie „Der lange Weg zur Drohnenmacht“ für die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die Studie steht hier zum Download bereit.