Europäischer Rat: Solidarität und Abstimmung statt nationaler Alleingänge
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Zur heutigen Sitzung der Europäischen Regierungschefinnen und Regierungschefs erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament vorab:
“Ein Jahr Corona, und noch immer gibt es keine koordinierte, solidarische Strategie der EU im Kampf gegen die Pandemie. Nationale Egoismen bestimmen die Politik der Mitgliedsstaaten. Alleingänge a la Seehofer führen in eine Sackgasse, aus der am Ende kein Land mehr unbeschadet zurückkommt. Solche Alleingänge sollten heute vom Rat deutlich verurteilt werden.”
“Eine völlig überforderte EU-Kommission, unfähige Regierungen und BigPharma-Konzerne, die ein Milliardengeschäft wittern, haben ein Impfchaos angerichtet, das für die Bevölkerung der EU eine existenzbedrohende Mischung darstellt. Zig-Millionen Europäer:innen werden mit ihren finanziellen und psychischen Sorgen jeden Tag aufs Neue im Stich gelassen.“
„Das Chaos sollte durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Es muss geklärt werden, wer für welche Fehlentscheidung verantwortlich ist. Die Europäer:innen haben ein Recht auf Aufklärung, weshalb sie von Kommission und nationalen Regierungen bei der Pandemiebekämpfung im Regen stehen gelassen werden. Meine Fraktion arbeitet an einem entsprechenden Mandat.“
“Die Linke im Europäischen Parlament fordert umgehend die Freigabe der Patente und die Vergabe von Zwangslizenzen, damit die Impfstoffproduktion massiv hochgefahren werden und jede Person geimpft werden kann, die das möchte. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung muss Vorrang haben vor den Interessen von BigPharma. Der Impfstoff muss als öffentliches Gut behandelt werden und nicht dafür sorgen, dass Wenige Milliardengewinne aus einer Pandemie schlagen. Der Rat soll auf die Kommission einwirken, damit endlich Transparenz geschafft wird und die Verträge mit den BigPharma-Konzernen vollständig offengelegt werden."