Eurogruppe: Kafka in Brüssel (DIE LINKE.)

Date

27 Jan 2017

Sections

Euro & Finance

Press release

"Griechenland braucht endlich Investitionen und eine Umschuldung, damit kein neues ‚Rettungsprogramm‘ droht. Doch Bundesfinanzminister Schäuble will die Öffentlichkeit vor den Bundestagswahlen weiter täuschen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Beratungen in der Eurogruppe zum Griechenlandprogramm. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments weiter:

"Weil man also nicht über die wichtigen Themen sprechen darf, streiten sich Eurogruppe und Internationaler Währungsfonds (IWF) über Überschussziele und Kürzungsmaßnahmen über 2018 hinaus. Die griechische Regierung sitzt dabei in der Zwickmühle: Der IWF befürwortet zwar einen Schuldenschnitt, fordert aber dafür noch stärkere Kürzungen. Schäuble hingegen würde Athen den Wunsch erfüllen, ohne IWF weiterzumachen. Dann müsste man aber ein neues Programm und noch mehr Kürzungen und Privatisierungen verhandeln. Ein perfides Spiel auf dem Rücken der Griechen, die bald ein Jahrzehnt unter der Dauerkrise leiden.

Die Griechenlandrettung war eine Bankenrettung. Um das zu vertuschen und Griechenland auszuweiden, werden immer neue Kredite auf alte Schulden getürmt. Je länger die Troika in Griechenland wütet, desto länger dauert die Depression. Wer zu Tode gekürzt wird und kein Einkommen erwirtschaftet, kann auch bei Mini-Zinsen keine Schulden bedienen. Die Verschleppung einer Umschuldung durch die Bundesregierung wird letztlich die Steuerzahler treffen."

De Masi abschließend: "Die EU braucht öffentliche Investitionsprogramme, um die Depression zu überwinden. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert Aufschwung statt Depression, sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs. Die EZB muss öffentliche Investitionen statt Finanzblasen finanzieren, etwa über Garantien an die Europäische Investitionsbank."

 

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