Euro-Reform: Investitionen statt Euro-Finanzminister (DIE LINKE.)

Date

14 Feb 2017

Sections

Euro & Finance

Press release

Anlässlich der Aussprache zur Zukunft der EU und der Reform der Eurozone erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:

„Die Eurokrise ist zurück. Sie war ja auch nie vorbei. Die Renditen auf Staatsanleihen für Südeuropa steigen wieder. Die Wachstumsprognose der EU-Kommission ist Pfeifen im Walde.

Die Eurozone braucht ein Regelwerk, das die wahren Ursachen der Eurokrise angeht. Deutschland - die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt - hat Exportüberschüsse von mittlerweile fast neun Prozent der Wirtschaftskraft. Dies basiert nicht einfach auf guten Ingenieuren, sondern auf der Ausbeutung der europäischen und internationalen Partnerländer sowie der Beschäftigten in Deutschland durch Jahre zu geringer Lohnzuwächse. Die USA sind nicht Griechenland oder Italien und üben harte Kritik an den deutschen Überschüssen. Sie werden mit Abwehrmaßnahmen reagieren, welche die Anpassungsfähigkeit der deutschen Industrie übertreffen wird.

Deutschland verletzt mit seinen Exportüberschüssen EU-Regeln und schafft damit die Ursachen für neue Schuldenkrisen und permanente Transfers. Wen juckt es: Denn die EU spricht ja mittlerweile deutsch. Die Fiskalkapazität droht diese Politik sogar zu vertiefen. Denn es sollen damit noch mehr Strukturreformen - also Lohn und Rentenkürzungen - durchgesetzt werden, die Nachfrage dämpfen und Arbeitsplätze vernichten. Wer brav ist, bekommt dann etwas Taschengeld aus Brüssel von einem EU-Finanzminister, der die Parlamente entmachtet. Das kann nicht funktionieren. 

Wir brauchen stattdessen öffentliche Investitionen und Sanktionen gegen chronische Exportüberschüsse. Der dumme Stabilitäts-und Wachstumspakt muss kurzfristig durch eine goldene Investitionsregel ersetzt werden, die öffentliche Investitionen von den Maastricht-Kriterien ausnimmt. Sofern hohe Exportüberschüsse sanktioniert würden, wäre der Stabilitätspakt überflüssig, weil Länder mit ausgeglichener Leistungsbilanz, Staatsschulden jederzeit über die privaten Ersparnisse im Inland finanzieren könnten und auch die private Verschuldung adressiert würde. Deutschland muss durch öffentliche Investitionen und starke Lohnsteigerungen seine Binnennachfrage stärken. Immer wieder dieselben Fehler zu machen, aber ein anderes Ergebnis zu erwarten, nannte Albert Einstein Wahnsinn. Daran wird der Euro zerbrechen,“ so De Masi abschließend.

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