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EUD: Europa-Union Präsident Wieland zum Ausgang der Bundestagswahl

Date

25 Sep 2017

Sections

Central Europe

„Die überparteiliche Europa-Union gratuliert allen proeuropäischen demokratischen Parteien, die den Einzug in den Deutschen Bundestag geschafft haben“, sagte Europa-Union Präsident Rainer Wieland am Wahlabend in Stuttgart.

„Der Wahlkampf hätte allerdings weniger deutsche Nabelschau verdient“, so Wieland. „Obgleich sich fast alle deutschen Parteien zur europäischen Einigung bekennen, wurde Europa im Wahlkampf klein geschrieben.“ Dabei seien die Fragen um die Zukunft der EU und ihre Rolle in der Welt drängender denn je. „Für den Europawahlkampf im übernächsten Jahr erwarten wir von den Parteien, dass endlich europäische Zukunftsfragen zur Diskussion gestellt werden“, sagte Wieland.

Der Ausbau des europäischen Hauses bliebe losgelöst von einzelnen Wahlperioden die Aufgabe aller demokratischen Kräfte in Deutschland. „Die künftige Regierung wie auch die Opposition stehen in der Verantwortung, die Europäische Union zu stärken, ihre Werte zu verteidigen und an ihren Zielen festzuhalten“, so Wieland.

Der EUD-Präsident zeigte sich betroffen über das Wahlergebnis der rechtsextremen AfD. „Diese Partei ist die Antithese all dessen, wofür die Europa-Union Deutschland steht: Weltoffenheit, Toleranz, Gleichberechtigung in einem demokratischen, freiheitlichen und solidarischen Europa.“  Für die Europa-Union sei eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ausgeschlossen. „Wir werden die reaktionären Ideen dieser Ewiggestrigen mit demokratischen Mitteln bekämpfen. Die Bürgerinnen und Bürger, die diese Partei aus Protest gewählt haben, gilt es wieder für die demokratischen Parteien zu gewinnen.“

„Ziel der überparteilichen Europa-Union ist und bleibt der europäische Bundesstaat. Darauf wollen wir weiter mit allen proeuropäischen Kräften im Deutschen Bundestag hinwirken“, so Wieland. „Wir werden gezielte Initiativen mit unserer interfraktionellen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag starten, um starke Impulse für den weiteren europäischen Weg zu setzen. Europa muss die Priorität der neuen Bundesregierung sein.“

„Die überparteiliche Europa-Union ist der richtige Ort für all diejenigen, die Europa verteidigen und seine Weiterentwicklung mitdenken und mitgestalten wollen. Bei uns zählt jedes einzelne Mitglied. Wir leben die Demokratie in jedem unserer über 300 Kreis- und Ortsverbände. Mitmachen lohnt“, betonte Rainer Wieland.