EUD: Bremen tickt europäisch: Gelungener Auftakt der neuen Bürgerdialogreihe

Press release

„Und jetzt, Europa? Wir müssen reden!“ – unter diesem Motto startete am 16. März 2017 die neue Bürgerdialogreihe der Europa-Union Deutschland in Bremen. Über hundert Bürger waren der Einladung gefolgt, mit Experten aus Politik und Wirtschaft über Zustand und Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren.

„Und jetzt, Europa? – ist die Frage, Wir müssen reden! – die Antwort“, mit dieser Einladung für den folgenden Dialog eröffnete Hermann Kuhn, Vorsitzender der Europa-Union Bremen, den Abend. Er stellt fest, dass die Errungenschaften der Europäischen Union mittlerweile ernsthaft in Gefahr seien. Umso wichtiger sei es, dass sich die Bürger jetzt einmischten: über Demonstrationen wie bei Pulse of Europe, in Diskussionen wie bei den Bürgerdialogen oder mit einem Bekenntnis wie dem Bremer Aufruf, der aus Anlass des 60. Jubiläums der römischen Verträge aufruft, verstärkt für ein geeintes Europa einzutreten. Mit der Beschreibung, dass „Europa uns bisher nicht so wirklich vom Hocker gerissen“ habe, charakterisiert der Präsident der Bremischen Bürgerschaft Christian Weber die bisherige Einstellung vieler Menschen zur Europäischen Union. Mittlerweile merke man aber, wie wichtig Europa sei. Auch der Einsatz für Europa werde zum Glück sichtbarer. Dies sei wichtig, denn gerade auch Bremen brauche die EU.

Diese Erkenntnis zog sich auch durch die erste Diskussionsrunde. Ulrike Hiller, die Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, die außerdem Bremen im Europäischen Ausschuss der Regionen vertritt, wies darauf hin, dass der Wert einer Sache gerade dann sichtbar werde, wenn man Gefahr liefe, diese zu verlieren. So sei es auch mit den Errungenschaften der EU. Gerade jetzt sei es immer wichtiger, den Bürgern zu vermitteln, welche Vorteile ihnen aus der EU entstünden. Auch Marcel Christmann, Geschäftsführer der Unternehmensverbände in Bremen, bekräftigt, dass man sich bei aller Kritik, die in einzelnen Bereichen auch angebracht sein möge, auch klarmachen müsse, „welchen Schatz wir mit dem gemeinsamen Binnenmarkt haben.“ Insbesondere im Hinblick auf weitere nationale Abschottungstendenzen sei zu bedenken, dass viele Errungenschaften in der EU nur gemeinsam erreichbar waren. Patrick Lobis von der Vertretung der europäischen Kommission in Deutschland wies in diesem Zusammenhang auf das Weißbuch der Kommission hin, mit dem die Europäische Kommission die Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der EU anstoßen möchte. Gerade jetzt sei es wichtig, „darüber zu diskutieren, in welchem Europa wir leben, wie wir uns organisieren und wie wir nach außen auftreten wollen.“

Auch im Themenraum „Europas Rolle in der Welt: Werte, Einfluss, Selbstverständnis“ wurde deutlich, dass vor der Außenwirkung zuerst die innere Verfasstheit der EU diskutiert werden müsse, so zum Beispiel die Frage nach einer europäischen Identität und der besseren Vermittlung europäischer Werte und Errungenschaften. Die Europäische Union sei noch ein junges Projekt und eine Europäische Identität müsse noch wachsen, meinte Ulrike Hiller. „Identitäten sind ein vielschichtiges Phänomen. Man verliert die eine Identität nicht, wenn man eine andere dazu gewinnt“, ist Hiller überzeugt. Auch die EU-Parlamentarierin Helga Trüpel wies darauf hin, dass eine engere Entwicklung der EU nicht die nationale oder regionale Identität angreifen solle, diese sollten durchaus ihre Gravitationskraft behalten. Viele Probleme seien allerdings nur noch auf europäischer Ebene lösbar, weswegen man zusammenarbeiten müsse. Dadurch und durch das Werben für die EU als „zivilisatorisches Modell und die Strahlkraft, die die Union hat“ würde eine gemeinsame Identität weiter wachsen, wie es gerade schon in der jüngeren Generation sichtbar werde. Das vielfach beobachtete Hinwenden zum Nationalen in der Krise beschreibt Patrick Lobis als einen natürlichen Impuls, bei dem man nach dem Bekannten und einer vermeintlichen Sicherheit suche. Die Politik müsse aber den Mut finden, ehrlich zuzugeben, dass man viele Probleme gar nicht mehr national lösen könne. Dann wäre auch die Vermittlung europäischer Errungenschaften erfolgreicher. Der Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft Jens Eckhoff ergänzte, dass man dazu auch die Zuständigkeiten der unterschiedlichen Ebenen klarer definieren müsse und sich nicht nur gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben dürfe. Dass die EU nicht selbstverständlich sei, machten Ereignisse wie der Brexit deutlich, aber auch die erfreulichen Reaktionen wie pro-europäische Demonstrationen und eine steigende Wahlbeteiligung. Um dieses Engagement für Europa aber weiter zu fördern, müsse man konkrete Erfolge wie zum Beispiel die Abschaffung der Roaming-Gebühren immer wieder in den Vordergrund rücken.

Welchen Einfluss Einigkeit und Spaltung auf Europa haben, wurde im Themenraum „Binnenmarkt und Freihandel: Braucht Europa Zusammenarbeit oder Abschottung?“ diskutiert. Der EU-Abgeordnete Joachim Schuster ist überzeugt, Bremen brauche die EU und ist als Handelsstadt besonders auf den europäischen Binnenmarkt angewiesen. Die Auswirkungen des Brexit würden in Bremen besonders spürbar werden, wenn sich Bremer Güter durch Zölle dann wieder verteuerten. So exportiere beispielsweise Bremens Stahlindustrie viel nach Großbritannien. Offene Märkte seien gerade für Bremen wichtig, meinte auch Marcel Christmann, gerade auch mit Blick auf die Abschottungsankündigungen von US-Präsident Donald Trump. „Jede Aktion provoziert eine Reaktion. Handel ist keine Einbahnstraße. Bei einer Abschottungspolitik gibt es am Ende nur Verlierer“, so Christmann. Der Binnenmarkt innerhalb der EU sei ein Beispiel für gelungene Kooperation, bei dem es strenge Handelsregeln, strikte Normen und hohe Standards gebe. Bei internationalen Handelsabkommen wie TTIP bestünden aber offenbar Befürchtungen, dass es zu einer Verschlechterung der Standards in der EU kommen könnte. Prof. Josef Falke vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen erläuterte dazu, dass Handelsabkommen immer auch eine gegenseitige Anerkennung der Standards und Regeln mit sich bringen würden. Daraus resultierend gäbe es indirekt auch eine Veränderung der Rechtslage, die aber nicht unbedingt zum Negativen für die Bürger ausfallen müsste. „Es gibt viele Regelungen und Maßstäbe, aber es gibt leider keine internationale Wirtschaftspolizei“, so Falke. An der Transparenz müsse weiter gearbeitet werden.

In ihrem Schlusswort wies Antje Grotheer, die stellvertretende Vorsitzende der Europa-Union Bremen, noch mal darauf hin, wie wichtig in den heutigen Zeiten ein Einstehen für Europa ist – ob auf der Straße oder bei Diskussionen und Veranstaltungen. Sie dankte allen Mitwirkenden und lud alle Bürger herzlich ein, sich weiter zu engagieren.

 

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