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EU-Asylpolitik: Weniger Beteuerungen, mehr Umsiedelung

Date

17 Dec 2020

Sections

Justice & Home Affairs

Heute verabschiedete das Europaparlament seinen Bericht zur gescheiterten Umsetzung der Dublin-III-Reform. Das Dublin-System ist das Kernstück der EU-Asylpolitik und dieser Bericht befasst sich mit den Mängeln seiner Umsetzung durch die EU-Mitgliedstaaten. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Linken, kommentiert den EP-Standpunkt:

„Dublin ist gescheitert. Das ist völlig offensichtlich und wird in diesem Bericht auch benannt. Das begrüße ich. Doch reicht es trotzdem nicht, um diesem Text zustimmen zu können. Das eigentliche Problem des Dublin-Systems ist nämlich nicht seine Umsetzung. Das wirkliche Problem sind die Regeln, die es festlegt. Der Schlüssel zur Behebung der Mängel des Dublin-Systems ist die Umsiedelung der Asylbewerber*innen, und zwar vom ersten Tag an.“

„Die Konsequenz der EP-Schlussfolgerung müsste deshalb sein, nun akute Nothilfe zu leisten und die eskalierte Lage an den Grenzen umgehend abzufedern. Dies könnte geschehen, indem Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis eine Umsiedelung der Betroffenen vornehmen, und zwar so lange, bis sich die EU-Institutionen eben endlich auf eine neue gesetzliche Vorgehensweise geeinigt haben.“

„Dies versuchten wir mit einem Änderungsantrag zu erreichen. Auf den Stillstand der EU-Regierungen nimmt das tägliche und individuelle Leid in den überfüllten und unwürdigen Lagern schließlich keine Rücksicht. Unser Anliegen scheiterte jedoch am Widerstand der Fraktion um CDU/CSU und ÖVP, die sich in der Asylpolitik zunehmend radikalisiert. Daher können wir dem EP-Text final nicht zustimmen, auch wenn einige gute und wichtige Aspekt in dem Bericht benannt werden. Dass aber die aktuell einzige Möglichkeit, die Situation an Orten wie Lesbos kurzfristig zu verbessern, in dem Text komplett fehlt, läuft dem Sinn dieses Berichts zuwider.“

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