Erste Reaktion von EUD-Generalsekretär Christian Moos auf den Ausgang der amerikanischen Präsidentenwahl

Date

09 Nov 2016

Sections

Global Europe

Press release

„Die Amerikaner haben einen neuen Präsidenten gewählt. Diejenigen, die nicht auf der Welle des Hasses schwimmen oder sich von ihr fortspülen lassen, sind entsetzt. Die Werte, für die der Kandidat Donald Trump stand, sind jedenfalls nicht die der europäischen Föderalisten. Die amerikanische Präsidentenwahl ist immer von großer Bedeutung für Europa. Selten zuvor war sie so wichtig wie heute.

Für Deutschland und Europa kann diese Wahl einen Paradigmenwechsel bedeuten, denn Trump hat das transatlantische Bündnis, die NATO, wiederholt in Frage gestellt oder zumindest in seiner Bedeutung relativiert.

Die Welt hat nun einen US-Präsidenten, der Protektionismus statt Freihandel verspricht. Für die europäische Wirtschaft im Allgemeinen und die Wirtschafts- und Währungsunion im Besonderen verheißt das nichts Gutes.

Es bleibt zu hoffen, dass die Apparate und auch die Partei der Republikaner ihn mäßigen, die Verfolgung von Minderheiten verhindern und für Kontinuität und Verlässlichkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sorgen. Sicher ist das aber nicht.

Sollte ein amerikanischer Autoritarismus mit starken isolationistischen Tendenzen auf den russischen Revisionismus treffen, wird es gefährlich in Europa, zumindest für die Freiheit. Fest steht daher, dass Europa nun enger zusammenrücken muss, wenn es nicht zerfallen will. Das gilt auch, aber bei weitem nicht nur für die Außen- und Sicherheitspolitik.

Deutschland kommt als größtem Mitgliedsland der EU besondere Verantwortung zu. Die Regierung muss bedacht handeln, darf aber keine Zeit verlieren, denn Zuwarten allein wird nicht mehr ausreichen.

Eine europäische Allianz der liberalen Demokratien sollte den Kern einer Politischen Union bilden, der Weg zu gemeinsamen europäischen Streitkräften jetzt eröffnet werden. Es geht, das zeigt auch der Blick auf die unsäglichen Vorgänge in der Türkei, wieder um die alte Frage nach Freiheit oder Tyrannei.“