EURACTIV PR

An easy way of publishing your relevant EU press releases.

Einmischung von der Leyens in kroatischen Wahlkampf ist inakzeptabel

Date

07 Jul 2020

Sections

InfoSociety

Infolge der Einmischung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in den kroatischen Wahlkampf zugunsten der konservativen Partei Kroatische Demokratische Union (HDZ), erklären Özlem Alev Demirel und Andrej Hunko:

"Die Einmischung der EU-Kommissionspräsidentin in den Wahlkampf in Kroatien ist völlig inakzeptabel. Die Erklärung, Frau von der Leyen habe als Privatperson gesprochen, wirkt wie eine nachgeschobene Ausrede, die keiner Prüfung standhält. Sie hat als Präsidentin von ihrem Arbeitsplatz aus gesprochen und Wahlkampf für eine Partei gemacht. Diese Missachtung des Neutralitätsgebots muss Konsequenzen haben, es braucht eine stärkere parlamentarische Kontrolle", fordert Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete für DIE LINKE.

"Der Vorfall zeigt ein weiteres Mal, wie mangelhaft die demokratische Kontrolle der EU-Kommission ist. Der Verhaltenskodex für das Amt der Kommissionspräsidentin ist nichts wert, wenn Verstöße nicht geahndet werden können. Genau das ist jetzt das Problem. Demokratische Kontrolle kann nur von unabhängiger Seite funktionieren, beispielsweise durch Parlamente. Bei diesem Aspekt steckt die EU noch in Kinderschuhen. Das muss sich dringend ändern", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Sollten Sie keine weiteren Nachrichten von uns erhalten wollen, können Sie sich hier abmelden.

Alle Presseerklärungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament finden sich hier.


DIE LINKE. im Europaparlament
Kontakt Presse:

Karim Khattab
+32 228 43 086
+32 470 64 80 58 (Belgium)
+49 151 72 82 56 40 (Germany)
European United Left / Nordic Green Left
European Parliamentary Group
www.dielinke-europa.eu
@khk_EU
@dieLinkeEP

Jobs

REHVA - Federation of European Heating & Air Conditioning Associations
Project Communication and Promotion Officer
REHVA - Federation of European Heating & Air Conditioning Associations
Communication Marketing and Promotion Assistant - paid internship -
European Forum of Farm Animal Breeders
Project/policy Communication officer (4-5 days a week)
The European Venture Philanthropy Association (EVPA)
Community & Market Development Director
European Crop Protection Association
Government Affairs Manager
CEEP - European Centre of Employers and Enterprises providing public services
INTERNSHIP IN SOCIAL AFFAIRS
WHITE RESEARCH SRL
Public Affairs & Tenders intern