Anlässlich der Veröffentlichung des Reflexionspapieres der EU-Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:

„Die EU und besonders die Eurozone brauchen ein Regelwerk, das die wahren Ursachen der Krise angeht. Deutschland - die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt - hat Exportüberschüsse von mittlerweile 8 Prozent der Wirtschaftskraft. Dies basiert nicht einfach auf guten Ingenieuren, sondern auf der Ausbeutung der europäischen und internationalen Partnerländer sowie der Beschäftigten in Deutschland durch Jahre zu geringer Lohnzuwächse durch die Agenda 2010. Deutschland schafft damit die Ursachen für neue Schuldenkrisen und permanente Transfers. Frankreich und die Eurozone sollten dies nicht nachahmen. Denn es können nicht alle gleichzeitig mehr exportieren.

Eine Vertiefung der Eurozone hat daher keine Zukunft, wenn damit die falsche Politik zementiert wird. Ein Betritt aller 27 EU-Mitgliedstaaten in die Eurozone ist illusorisch und unter der gegenwärtigen Politik nicht sinnvoll. Dadurch würden die bestehenden Divergenzen nur verstärkt. Es wird den Le Pens und Co weiter Auftrieb verleihen, mit einem EU Finanzminister in nationale Haushalte zu regieren und mit einer Fiskalkapazität oder einer Lockerung des dummen Stabilitäts- und Wachstumspaktes noch mehr Strukturreformen durchzusetzen - also Lohn- und Rentenkürzungen, die die Nachfrage dämpfen und Arbeitsplätze vernichten. Wer brav ist, bekommt dann höchstens etwas Taschengeld aus Brüssel. Das kann nicht funktionieren.

Wir brauchen stattdessen öffentliche Investitionen und Sanktionen gegen chronische Exportüberschüsse. Dann wäre auch der dumme Stabilitäts-und Wachstumspakt überflüssig, weil Länder mit ausgeglichener Leistungsbilanz, Staatsschulden jederzeit über die privaten Ersparnisse im Inland finanzieren könnten und auch die private Verschuldung adressiert würde. Kurzfristig brauchen wir eine goldene Investitionsregel, die öffentliche Investitionen von den Maastricht-Kriterien ausnimmt. Die EU braucht nicht einen EU Finanzminister, sondern zuallererst eine Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik. Deutschland muss durch öffentliche Investitionen und starke Lohnsteigerungen seine Binnennachfrage stärken“, so De Masi abschließend.

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