ECOFIN: Schwarze Liste oder schwarze Löcher? (DIE LINKE.)

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"Die EU-Steueroasen haben wieder erfolgreich sabotiert. Ohne harte Kriterien im Screening und Sanktionen bleibt die schwarze Liste der Steueroasen ein Papiertiger. Die Verbesserungen bei hybriden Steuertricks bleiben noch bis 2022 unwirksam", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Beschlüsse des Rats der Finanzminister.

Der stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europaparlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) weiter:

"Zwar werden alle relevanten Drittstaaten vor der Erstellung der schwarzen Liste der Steueroasen geprüft, aber die Kriterien sind zu weich. Statt Länder mit Nullsteuern wie Bermuda als offensichtliche Steuerparadiese zu sanktionieren, werden die Kriterien des Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung der EU angewandt. Dieser gilt in der EU seit 1998 und hat massive Steuertricks nicht im Ansatz verhindert. Auch die USA sind bis mindestens 2019 vor der Liste sicher, obwohl sie immer noch den automatischen Informationsaustausch der OECD boykottieren."

De Masi weiter: "Die Gesetzeslücken bei hybriden Steuergestaltungen schützen Geschäftsmodelle wie in den Niederlanden und anderen Steueroasen. Sie erlauben massive unversteuerte Abflüsse in Nullsteuerländer außerhalb der EU. Die Einführung der OECD-Regeln ist hier ein erster Schritt, aber die Verzögerung entscheidender Details bis 2022 ein Kniefall vor der Steuervermeidungsindustrie. Bis dahin verlieren wir weitere hunderte Milliarden Euro und die Steuertrickser werden neue Lücken finden."

De Masi abschließend: "Die schwarze Liste ist ein diplomatisches Geschacher und ohne Sanktionen zahnlos. Das Einstimmigkeitsprinzip bei der Liste gestattet den EU-Steueroasen weiterhin Erpressungen. Zudem waren Anfang Februar erst 20 Beamte der Mitgliedstaaten zur Prüfung von 100 Ländern vorgesehen. Eine schwarze Liste macht nur Sinn wenn es auch wirksame Sanktionen gibt - etwa Strafsteuern auf Finanzflüsse in und aus Steueroasen und Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen. Darüber hinaus müsste Banken untersagt werden, mit Unternehmen und Kunden Geschäfte zu machen, die in Steueroasen aktiv sind."