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ECOFIN: Die Steueroasen-Liste ist eine Farce!

Date

05 Oct 2021

Sections

Euro & Finance

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister:innen:

„Die Schwarze Liste von Steueroasen der EU zeigt die Perversion des Systems. Gestern noch kaufte sich ein EU-Finanzminister lukrative Firmenanteile in den sonnigen britischen Jungferninseln. Heute entscheidet er mit seinen Kolleg:innen, welche Länder auf diese Liste kommen. Überraschenderweise sind weder die britischen Jungferninseln, noch irgendein anderer bedeutender Schattenfinanzplatz auf dieser Liste zu finden.“

„Olaf Scholz inszeniert sich währenddessen als Kämpfer gegen Finanz- und Steuerbetrug. Sein Steueroasen-Abwehrgesetz beruht jedoch auf derselben Farce. Auch dieses Gesetz stützt sich nur auf die zahnlose Schwarze Liste der EU.“ 

„Lux Leaks, Swiss Leaks, Panama Papers und Paradise Papers: Seit Jahren sind es nicht die Finanzbehörden, die Finanzskandale aufdecken, sondern mutige Whistleblower:innen und  Journalist:innen. Die Pandora Papers führen uns wieder einmal vor Augen, dass der politische Wille fehlt, effektiv gegen das Schattenfinanzsystem vorzugehen. Die Entscheider:innen profitieren selbst davon. Umso wichtiger ist eine Gegenbewegung von unten. Wir brauchen eine zivilgesellschaftliche Allianz von Journalist:innen, NGOs, Gewerkschaften und Parlamentarier:innen gegen Finanzkriminalität und für Steuergerechtigkeit und Transparenz!“

 

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