Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichtsentwurfs zum „Digital Services Act“ (DSA) im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter für den DSA und Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament:

„Als digitales Grundgesetz für das Internet muss sich der ‚Digital Services Act‘ in die Transformation zu einer sozialen, digitalen Gesellschaft einreihen. Die ‚Ich mache was ich will‘-Mentalität der Plattformen muss endlich beendet werden. Um eine faire, transparente und diskriminierungsfreie Moderation von Inhalten bei Facebook und Co. zu gewährleisten, braucht es klare, durchsetzbare Regeln. Wenn sich Plattformen zukünftig jedoch nicht an die Regeln halten, müssen sie auch belangt werden können. Die vorgeschlagenen Haftungsregelungen verhindern eine Überwachungspflicht. Das ist gut. Auch die Unterscheidung zu Online-Marktplätzen wie Amazon ist zu begrüßen, da die neue Regelung den Schutz der Verbraucher:innen durch sofortige Löschung von unsicheren, illegalen Produkten garantiert.“

„Die BigTech-Giganten wie Google, Amazon und Co. kontrollieren mittlerweile 70-80 Prozent des gesamten Digitalmarktes. Um diese endlich an die Leine zu nehmen, ihre gefährlichen Geschäftspraktiken zu unterbinden und private Daten zu schützen, streite ich für ein Verbot von personalisierter Werbung. Die Transparenzvorschläge im DSA-Berichtsentwurf sind halbherzig und schützen weder unsere persönlichen Daten, noch unsere Demokratie vor schädlichem Mikrotargeting.“

„Für die weiteren Verhandlungen fordere ich, dass die Perspektive von Verbraucher:innen im Vordergrund steht. Die Scharen von Lobbyisten der Digitalgiganten haben bereits genug Einfluss genommen. Die Aufgabe des Parlaments ist es nun, die gierigen BigTech-Wünsche zu ignorieren und die Stimme der Nutzer:innen zu vertreten.“