DIE LINKE.: Wie lange wollen Kommission und EVP Orbán noch wüten lassen?

Sections

Social Europe & Jobs

Press release

Die unaufhörlichen Meldungen über Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Repressionen durch die Orbán-Regierung in Ungarn kommentieren Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:

Cornelia Ernst: "Orbáns schamlose Einmischung in das freie Hochschulwesen ist nur die jüngste Grenzüberschreitung einer schier endlosen Liste von Verstößen der ungarischen Regierung gegen eine offene Gesellschaft und das demokratische Grundverständnis in der EU. Der Umgang der Fidesz-Regierung mit Andersdenkenden und freier Meinungsäußerung hat sich nicht zuletzt im Vorfeld des Referendums zur EU-Verteilungsquote gezeigt: Orbán ist sich keines miesen Eingriffs, keiner noch so dreisten und manipulativen Lüge zu schade um seine eigenen, menschenverachtenden Vorstellungen durchzusetzen beziehungsweise gegenteilige Meinungen zu unterbinden. Nun verschont er auch das Hochschulwesen nicht."

"Dass der EVP-Fraktion, der auch die CDU und CSU angehören, die Menschenrechtsverletzungen an der ungarischen Grenze in Bezug auf Schutzsuchende herzlich egal sind, ist bald leider schon ein Allgemeinplatz. Doch der fortlaufende anti-demokratische Kreuzzug Orbáns in nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche kann von der EVP nicht weiter toleriert werden. Deshalb fordere ich von der EVP, endlich Farbe zu bekennen und die de facto radikale Fidesz Partei aus ihrer Fraktion auszuschließen!"

Gabi Zimmer fordert die EU-Kommission hinsichtlich der bedenklichen Asylrechtslage in Ungarn zum Handeln auf: „Die ungarische Regierung verletzt schamlos die Rechte asylsuchender Menschen. Seit 2015 hat sich in Ungarn die rechtliche Lage für Menschen auf der Flucht konsequent verschlechtert, Menschenrechte werden an der ungarisch-serbischen Grenze beinahe täglich mit Füßen getreten und die Europäische Kommission schweigt. Die Kommission muss schnellstens dieses Schweigen brechen und Artikel 7.1 EUV aktivieren, weil Ungarn rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt. Genauso sollten Vertragsverletzungsverfahren eröffnet werden, weil das ungarische Asylrecht europäischen und internationalen Regeln widerspricht.“

„Die ungarische Regierung lässt Menschen an der Grenze zurückdrängen und Menschen auf der Flucht, darunter Kinder und Minderjährige, automatisch in Haft nehmen, sobald sie ungarisches Gebiet betreten. Diese Verstöße gegen geltendes europäisches Recht sind schon Grund genug, dass die EU ihre Werte gegen Victor Orbán mit allen rechtlichen Mitteln endlich verteidigt.“

 

Kontakt
Büro Cornelia Ernst
Mitglied des Europäischen Parlaments
Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP
0033 388 1 75660
cornelia.ernst@ep.europa.eu
cornelia-ernst.de
@ErnstCornelia

 

Kontakt
Büro Gabi Zimmer
Mitglied des Europäischen Parlaments
Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL
gabriele.zimmer@ep.europa.eu
0033 3 88 1 75101
Pressesprecher Herr André Seubert
andre.seubert@ep.europa.eu
@GabiZimmerMEP

 

DIE LINKE. im Europaparlament 
Kontakt Presse:

Karim Khattab 
+32 228 43 086 
+32 470 64 80 58 (Belgium)
+49 151 72 82 56 40 (Germany)
European United Left / Nordic Green Left
European Parliamentary Group
www.dielinke-europa.eu
@khk_EU
@dieLinkeEP