Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europarlament, zu den heute im EP-Regionalausschuss beschlossenen Vereinfachungen bei den Verfahren in der EU-Förderpolitik.

„Das Ergebnis der Verhandlungen ist wirklich eine gute Sache: Erstmals hat das EP umfassende Vereinfachungen an der Regional- und Förderpolitik durchgesetzt. Als besonders wichtige und positive Aspekte sehe ich, dass Mitgliedstaaten und Regionen künftig vereinfachte Kostenoptionen und Pauschalsummen werden nutzen können. Damit wird der Aufwand bei der Verwaltung reduziert und Regeln zur Vergabe von Fördermitteln können vereinfacht werden. Den Empfängern bietet das Verfahren zudem Möglichkeiten zu mehr Flexibilität.“

„Im Rahmen des EFRE sind nun Aufgaben im Zusammenhang mit Migration und Integration klar als Förderpriorität genannt. Künftig wird es damit einfacher, Förderung beispielsweise für Renovierung und Bau von Migrant*innenunterkünften zu beantragen. Im Bereich der Kontrollen soll zum einen die Anzahl der Audits verringert werden. Zugleich behält sich die EU das Recht auf eigene Kontrollen dort vor, wo sie zu mehr als 50% mit-finanziert. So soll sichergestellt bleiben, dass Steuergelder nicht regelwidrig genutzt werden, Projekte gleichzeitig aber auch nicht ‚tot-kontrolliert‘ werden. Künftig sollen vor Ort gezieltere Informations- und Kommunikationsangebote geschaffen werden, um die Sichtbarkeit europäischer Regional- und Förderpolitik zu verbessern. Fördermöglichkeiten haben schließlich nur Sinn, wenn sie auch bekannt und leicht zugänglich sind und genutzt werden.“

„Neben den wichtigen und dringend notwendigen Verbesserungen ist leider auch hier die stärkere Verquickung von EU-Strukturfonds mit Finanzinstrumenten gestärkt worden. Finanzmarktprodukte, wie auch der Juncker-Fonds EFSI, sollen künftig vermehrt in der Regionalpolitik eingesetzt und mit Zuschüssen kombiniert werden. Diese Vergesellschaftung privatwirtschaftlicher Risiken lehnen wir LINKE strikt ab. Deshalb haben sich die linken Europaabgeordneten in der heutigen Abstimmung enthalten.“

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