DIE LINKE.: US-Sanktionen gegen EU-Unternehmen rechtswidrig

Date

25 Jul 2017

Sections

Global Europe

Press release

Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi,
kommentiert im Vorfeld der Entscheidung des US-Repräsentantenhauses über Sanktionen gegen EU-Unternehmen, die Geschäfte mit Russland machen:

"Die USA wollen North Stream 2 verhindern beziehungsweise BP & Shell treffen. Trump und Co. wollen nämlich ihr Flüssiggas nach Europa verticken. Extraterritoriale Sanktionen sind völkerrechtswidrig und bedürfen einer unmissverständlichen Antwort von EU-Kommission und Bundesregierung. Denn Handel mit Russland ist gerade im Interesse Deutschlands und Eskalation gegenüber Russland war immer verhängnisvoll für Europa. Wenn US-Präsident Donald Trump das Gesetz absegnet, sollte die Bundesregierung das Gesetz gegen den Einfluss ausländischer Investoren auf strategische Industrien streng gegenüber US-Unternehmen auslegen."

"Darüber hinaus sollte die EU-Kommission zeitlich befristete Strafzölle gegen klimaschädliche Exporte der USA sowie auf Flüssiggas vorbereiten. Trump versteht nur die Sprache schlechter Geschäfte," so De Masi abschließend.

Kontakt
Büro Fabio De Masi
Mitglied des Europäischen Parlaments
0032 228 45 667

fabio.demasi@ep.europa.eu
fabio-de-masi.de
@FabioDeMasi

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