DIE LINKE.: TTIP, CETA, JEFTA – nichts gelernt?

Date

17 Jul 2018

Sections

Trade & Society

Press release

Heute haben die japanische Regierung und die EU-Repräsentanten das gemeinsame Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet. „Was TTIP für die USA und CETA für Kanada ist, ist JEFTA für die Handelsbeziehungen der EU zu Japan – mit vielen derselben, nur wenig kaschierten Fehler“, so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL). „Für Arbeitnehmerschutz, wirtschaftliche Teilhabe und Umweltschutz ist wieder nichts Verbindliches im Abkommen enthalten. Besonders enttäuscht mich, dass die Gelegenheit versäumt wurde, Japan zu Einschränkungen beim Walfang zu bringen.“

 

Für Scholz ist die heute ebenfalls vereinbarte gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit der Datenschutz-Bestimmungen dramatisch: „Dieser ‚Tabubruch‘ war japanischen Konzernen besonders wichtig. Würde dieser ‚adequacy‘-Beschluss von Rat und Europaparlament bestätigt, so würde der Datenaustausch und Datenhandel zwischen europäischen und japanischen Unternehmen künftig genauso schrankenlos ablaufen, wie innerhalb der Europäischen Union. Das läutet leider eine neue Ära im Handel mit Nutzerdaten aus Konsumverhalten ein, insbesondere in der Unterhaltungselektronik, der Werbung und der Film- und Fernsehbranche.“

 

„Im JEFTA-Abkommen wurden Fehler aus TTIP und CETA, den analogen Abkommen mit den USA und Kanada, wiederholt. Auch in JEFTA gehen die sogenannten Kompromisse auf Kosten der Verbraucher*innen oder der kleinen Erzeuger und Unternehmen, vieles ist erst dem Kleingedruckten zu entnehmen.“

 

„Das Hauptproblem von JEFTA bleibt, dass das Abkommen den Parlamenten sowohl in Europa als auch in Japan die regulatorische Kontrolle entzieht und dabei eine Wirtschaftspartnerschaft etabliert wird, die weit über Handelsaspekte hinausweist. Der nun ausgehandelte Gleichwertigkeitsbeschluss zu Datenschutz und Datenhandel etwa könnte für europäische Verbraucher geringeren Datenschutz mit sich bringen. Die Menschen verlieren zunehmend die Kontrolle darüber, was Unternehmen mit ihren personenbezogenen Daten anstellen.
Ich erinnere die EU-Kommission und den Rat mit Nachdruck daran, dass Datenschutz in der Europäischen Union ein Grundrecht ist. Sie haben kein Recht, unsere Daten zu einer Handelsware zu machen!“

 

„Auch für japanische Kleinbauern bringt die vollständige Aufhebung von Zöllen eine ihre Existenz bedrohende Gefahr mit sich, wenn sie der Konkurrenz billiger Nahrungsmittel aus Europa in vollem Umfang ausgesetzt sind. Zwei Drittel der japanischen Bauern sind über 60 und bewirtschaften sehr kleine Parzellen. Ihre Tradition wird nun enden.“

 

„Die vertraglichen Bestimmungen ermöglichen, dass auch mit JEFTA unter dem Vorwand, Handels- und Investitionshindernisse abzubauen, Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz ebenso nach unten nivelliert werden können. Japan musste bereits zwei lange Listen von Bestimmungen abschaffen, damit die EU überhaupt bereit war, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Das betrifft auch zentrale Aspekte heutiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung wie ökologische und soziale Nachhaltigkeit und Arbeitsnormen.“

 

„Völlig unzureichend aufgegriffen wurden Befürchtungen insbesondere von Entwicklungsorganisationen, dass mit JEFTA der Handel mit illegal geschlagenem Holz gefördert wird. In Japan bislang kaum kontrolliert, könnte das Tropenholz durch die Hintertür nun auch auf den europäischen Markt gelangen.“

 

„Bei der noch für 2018 beziehungsweise Anfang 2019 vorgesehenen Abstimmung im Europäischen Parlament und vor der analogen Ratifizierung im EU-Rat über JEFTA müssen die Abgeordneten den Regierungen die rote Karte zeigen und das Abkommen ablehnen. Alles andere hieße, die Sorgen und Befürchtungen der Menschen in Europa und in Japan einmal mehr zu ignorieren.“

 

 

 

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