DIE LINKE.: Trump setzt Friedensprozess bewusst aufs Spiel

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13 Dec 2017

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Global Europe

Gestern (Dienstag) debattierte das Plenum des Europaparlaments die Ankündigung von Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem umsiedeln und die Stadt damit als Hauptstadt des Staates Israel anerkennen zu wollen. Dazu Martina Michels, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Israel:

 

„Trump hat sich mit seinen Jerusalem-Plänen als Brandstifter betätigt. Er sät dabei mutwillig Hass, womit er die Perspektive des Friedensprozesses im ‚Nahen Osten‘ bewusst aufs Spiel setzt und neue Gewalt in Kauf nimmt.“

 

„Brennende Israel-Fahnen und antisemitische Attacken dürfen aber nicht die Antwort sein und werden von uns gleichermaßen verurteilt. Die EU braucht jetzt eine gemeinsame Stimme der Vernunft und Besonnenheit - für eine Zwei-Staaten-Lösung und für die Macht der Verhandlung gegenüber der Macht des Krieges.“

 

„Wir erwarten von der EU eine aktivere Rolle im Vermittlungsprozess. Die USA haben sich als Vermittler aus diesem Prozess verabschiedet. Jetzt muss die EU handeln. Klare Worte und Taten sind nötig, um verlorenes Vertrauen in einen Friedenprozess zurück zu gewinnen. Was genau meint Frau Mogherini zum Beispiel damit, wenn sie ‚stärkere Bemühungen für einen Friedensprozess‘ ankündigt, zugleich aber betont, es werde ‚keine spezifische EU-Initiative geben‘? Genau diese ist aber dringend nötig.“

 

 

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