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DIE LINKE.: Trump die Grenzen zeigen

Date

17 May 2019

Sections

Global Europe

Helmut Scholz, Europaabgeordneter aus Brandenburg und handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL), fordert eine deutliche Reaktion auf die neuerlichen Drohgebärden des US-amerikanischen Präsidenten. Es wird erwartet, dass Donald Trump an diesem Samstag ein Dekret unterschreibt, mit dem er auch für den Automobilsektor den nationalen Notstand erklärt, um Strafzölle von bis zu 25 Prozent auf Autoimporte aus Europa legitimieren zu können. Gleichzeitig wird er die Anwendung voraussichtlich für sechs Monate aussetzen.

„Ob die Zölle dann kommen, macht Trump vom Ergebnis der gerade begonnenen Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA abhängig. Trotz unserer warnenden Stimmen aus dem Europäischen Parlament hat die EU-Kommission vom Rat ein Mandat erhalten, um ein Abkommen über die Abschaffung aller Zölle für Industriegüter und Fischereiprodukte zu verhandeln und dies ausdrücklich inklusive Autos.“

„Die Verhandlungstaktik der Trump-Administration wird klar ersichtlich: Die US-Amerikaner*innen verlangen, dass wir Europäer*innen unseren Markt auch für die Agrarexporte der USA zollfrei öffnen. Autos wollten sie ursprünglich ganz ausnehmen. Als Kompromiss scheint Trump nun eine Quotenregelung vorschlagen zu wollen.“

„Wir dürfen uns von Trump nicht unsere Landwirtschaft kaputtmachen lassen. Die USA sind schon heute der größte Agrarexporteur der Welt. Dennoch leiden die US-amerikanischen Landwirt*innen unter Trumps Handelskrieg mit China. Als Ersatz will Trump nun die Europäer*innen zwingen, uns als neuen Absatzmarkt zu öffnen und die wegbrechende Nachfrage aus China auszugleichen. Diesen Konkurrenzdruck würden sehr viele Bauernhöfe in Deutschland und allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht überleben.“

„Auch den angekündigten Vorschlag für eine Quotenregelung für die europäischen Automobilexporte sehe ich kritisch. Das treibt doch einen Keil zwischen die verschiedenen Automobilhersteller und ihre Zulieferer in Europa. Für die Belegschaften in den Betrieben dieses wichtigen Industriesektors würde sich die Konkurrenzsituation dramatisch verschärfen. Auch die Kolleg*innen in den US-amerikanischen Werken europäischer Hersteller müssten um ihre Arbeitsplätze fürchten.“

„Ich fordere von der EU-Kommission, Trump endlich die Stirn zu bieten und eine klare Haltung zu beweisen. Trump will Grenzen setzen? Zeigen wir ihm die Grenzen seiner Erpressungsmethode. Wenn diese US-Regierung so agieren will, dann sollten wir uns gerade in dieser Zeit stärker den Zukunftsmärkten in Asien zuwenden. Gerade heute geht es um Kooperationen bei der Entwicklung von innovativen, ressourcenschonenden Mobilitätskonzepten für die Zukunft, inklusive neuer Antriebssysteme, sowie den planvollen Ausbau öffentlicher Mobilitäts- und Verkehrssysteme. Und dies geht nur in echter Partnerschaft.“

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