DIE LINKE.: Trump: Brüskieren um jeden Preis
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Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen, kommentiert Martina Michels, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu Israel:
„Wenn Trump seine Ankündigung wahr macht, ist das eine schwere Provokation. Eine solche Entscheidung würde den Friedensprozess zwischen Palästina und Israel wie im gesamten Nahen Osten akut gefährden und muss deshalb durch die EU verurteilt werden: Die Zukunft Jerusalems kann nicht einseitig bestimmt werden. Nur über diplomatische Verhandlungen und im gegenseitigen Einvernehmen kann der Status Jerusalems als künftige Hauptstadt beider Staaten vereinbart werden - Trump muss das Zündeln sein lassen!“
„Ich fordere die EU auf, Ankündigungen aus Washington zur Verlegung der US-Botschaft, und de facto Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt nur eines Staates, mit klarer Ablehnung zu begegnen. Die EU muss auch deutlichere Worte und Taten gegen die andauernde Besatzung und Ausweitung der Siedlungsaktivitäten seitens Israels finden.“
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