Nächste Woche sollte das EU-Parlament über die Reform der Verordnung 883/2004 über die Koordinierung der sozialen Sicherungssystemeabstimmen. Die konservativen Fraktionen haben diese Abstimmung heute von der Tagesordnung der Plenarsitzung gestrichen. Dazu Gabi Zimmer, Verantwortliche der Linksfraktion GUE/NGL für die Reform dieser Verordnung:

„Im EU-Parlament versucht eine rückwärtsgewandte Koalition aus Konservativen und Liberalen die erste Lesung zur Reform der Verordnung zu verhindern. Deshalb haben sie die geplante Abstimmung von der Tagesordnung der Plenarsitzung kommende Woche gestrichen. Im Rat blockiert gleichzeitig eine Minderheit aus acht Regierungen bessere soziale Bedingungen für Bürgerinnen und Bürger in der EU, die ihr Grundrecht auf Freizügigkeit nutzen. Wir wollen diesen Angriff auf das soziale Europa abwehren.“

„Die Linksfraktion wird am Montag gemeinsam mit den europäischen Sozialdemokraten und den Grünen beantragen, dass das EU-Parlament über die Verbesserungen an der Verordnung abstimmen wird. Das gute Verhandlungsergebnis aus dem Sozialausschuss muss unbedingt vom Plenum bestätigt werden. Dann kann das neue EU-Parlament auf dieser Grundlage nach der EU-Wahl weiterarbeiten. Wir werden die sozialen Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger konsequent gegen nationalen Egoismus verteidigen.“

„Es steht Einiges auf dem Spiel! EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen ihr Arbeitslosengeld länger in ein anderes Land mitnehmen können, um dort Arbeit zu suchen. Schlupflöcher für Sozialbetrug und Sozialdumping bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen geschlossen werden. Grenzgängerinnen und Grenzgänger sollen Arbeitslosengeld endlich aus dem Land bekommen, in dem sie eingezahlt haben - für die meisten bedeutet dies höhere Bezüge. Erstmals sollen Leistungen der Pflegeversicherung als eigenständige Leistungen koordiniert werden.“

Brüssel, 11.4.2019

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