DIE LINKE.: Stop NATO 2017 - Invest in peace, not in war!

Date

24 May 2017

Sections

Global Europe
Security

Press release

Zum morgigen NATO-Gipfeltreffen in Brüssel erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET):

 

„Jüngst wurde die NATO von Ursula von der Leyen wieder als ‚Wertegemeinschaft‘ beschrieben, doch das ist Schönfärberei. Sie ist ein Kriegsbündnis, mit dem Zweck der militärischen Absicherung der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen ihrer Mitglieder. Diese ‚Wertegemeinschaft‘ stört sich dabei nicht an einem Erdoğan, der sich seine eigene Präsidialdiktatur in der Türkei bastelt und atmet erleichtert auf, wenn sich Trump der NATO wieder zuwendet - entgegen wahlkämpferischer Ankündigungen, in denen er die NATO als ‚obsolet‘ bezeichnete. Auch in Hinblick auf ihre alltägliche Kriegspolitik in Libyen, Afghanistan, Syrien oder dem Kosovo ist eines klar: Mit humanistischen Werten hat die NATO nun wirklich gar nichts am Hut! Stattdessen werden die eigenen Großmachtambitionen auch in dem circa 1,1 Milliarden Euro schweren, neuen NATO-Hauptgebäude sichtbar, in dem sich die Staats- und Regierungschef*innen morgen treffen.“

 

Sabine Lösing (DIE LINKE.) zum Zwei-Prozent-Ziel:

„Neben vielem anderen wird dabei vor allem die Forderung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben, auf der Agenda stehen. Immer wieder wird so Druck gemacht, die Rüstungsausgaben der Mitgliedstaaten drastisch zu erhöhen. Dass dabei beim NATO-Gipfel 2014 in Wales eigentlich nur vereinbart wurde, sich in Richtung der zwei Prozent zu ‚bewegen‘, stört dabei weder verschiedene Medien noch Regierungschefs, die diese viel zu hohen Ausgaben immer wieder als Beschlüsse einfordern. Für Deutschland hieße eine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts eine Steigerung von aktuell 37 Milliarden auf 60 bis 70 Milliarden Euro. Darüber würden sich zwar alle Rüstungsfirmen von Rheinmetall bis Thyssen Krupp freuen, ein Großteil der deutschen Bevölkerung will allerdings weder höhere Rüstungsausgaben noch ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands. Nach einer aktuellen Emnid-Umfragesprechen sich 60 Prozent der Befragten gegen einen Aufrüstungskurs aus. Anstatt also eine Kriegspolitik im Rahmen der EU oder der NATO voranzutreiben, sollten die Regierungen endlich in Soziales, Bildung und die Armutsbekämpfung investieren.“

 

Sabine Lösing zur Ost-Expansion der NATO:

„Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel wird Montenegro offiziell zum 29. Mitglied des Militärbündnisses. Die NATO setzt damit ihren Expansionskurs fort, der vor allem in Osteuropa zu schweren Konflikten mit Russland geführt hat. Anstatt immer neue Aufrüstungspläne in Osteuropa zu schmieden, sollte das Bündnis endlich aus der Eskalationsspirale aussteigen und den Dialog mit Russland suchen.“

 

Sabine Lösing abschließend:

„Während sich die NATO Größen in ihrem neuen Prachtbau einbunkern und von Sicherheitsbeamten und Polizei abgeschirmt werden, demonstrieren heute Tausende in Brüssel gegen die EU-NATO-Militarisierung und gegen Trump um damit ein Zeichen für eine Welt der Solidarität und des Friedens zu setzen.“

 

 

 

 

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