DIE LINKE.: Spiel mit dem Feuer

Date

19 Jul 2017

Sections

Europe's East

Press release

Die Ausrufung des ‚Staates Kleinrussland‘ in der Ostukraine zeugt nach Ansicht des Europaabgeordneten Helmut Scholz von Weltfremdheit und dem offensichtlichen Unvermögen, reale Kräftekonstellationen zu erkennen und zu respektieren. „Im Minsker Abkommen gibt es eine Vereinbarung zu größerer Autonomie für die Ostukraine, jedoch keine auf Selbständigkeit oder gar einen eigenen Staat“, erklärte der Linkspolitiker zu dem am Dienstag von Separatistenführer Alexander Sachartschenko vollzogenen Schritt.

Helmut Scholz weiter: „Ganz abgesehen davon, dass Malorossija nicht die völkerrechtlichen Kriterien für einen Staat erfüllt, belegen die Separatistenführer mit der Entscheidung ihre fehlende Bereitschaft, internationale Verpflichtungen einzuhalten. Und wer davon träumt, eines Tages werde dieses Land die ganze Ukraine umfassen, setzt offensichtlich auf eine Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzungen, die das Potenzial eines großen Konflikts in Europa hat. Wie jeder bewaffnete Lösungsweg in dem Konflikt zum Scheitern verurteilt ist, hat auch diese Aktion nichts mit dem Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung in der Ostukraine zu tun.“

Der Abgeordnete betonte, dass die Maßnahmen auch in anderen Teilen der Ostukraine auf Widerspruch gestoßen sei: „Bereits bei den bisherigen Wahlen mangelte es an Willen zur politischen Legitimation der Führung um Sachartschenko. Offenbar will sich Alexander Sachartschenko mit dem Verbot von Parteien und dem bis zum Jahr 2020 verhängten Ausnahmezustand drei Jahre Zeit gönnen, seine eine Autokratie aufzubauen.“

„Angesichts dieser neuen Eskalationsstufe muss das Spiel mit dem Feuer umgehend beendet, die Verhandlungen über Frieden und den künftigen Status der ostukrainischen Gebiete müssen wiederaufgenommen werden. Das gilt nicht nur für die sogenannten Separatisten in der Ostukraine, sondern auch für die Führung in Kiew.“

Kontakt
Büro Helmut Scholz
Mitglied des Europäischen Parlaments
0032 228 45893
helmut.scholz@ep.europa.eu
helmutscholz.eu
@HelmutScholzMEP

Jobs

Future for Religious Heritage
Communication Officer
EALD PARTNER
Accountant
AEDH - Association Européenne pour la défense des Droits de l'Homme
Stage "Droits économiques et sociaux"
European Youth Information and Counselling Agency (ERYICA)
Internship
COGEN Europe - The European Association for the Promotion of Cogeneration
EU Public Affairs internship
EBA - European Banking Authority
Policy Expert (Market Risk)
EBA - European Banking Authority
Junior Policy Expert (Market Risk)