DIE LINKE.: Spiel mit dem Feuer

Date

19 Jul 2017

Sections

Europe's East

Press release

Die Ausrufung des ‚Staates Kleinrussland‘ in der Ostukraine zeugt nach Ansicht des Europaabgeordneten Helmut Scholz von Weltfremdheit und dem offensichtlichen Unvermögen, reale Kräftekonstellationen zu erkennen und zu respektieren. „Im Minsker Abkommen gibt es eine Vereinbarung zu größerer Autonomie für die Ostukraine, jedoch keine auf Selbständigkeit oder gar einen eigenen Staat“, erklärte der Linkspolitiker zu dem am Dienstag von Separatistenführer Alexander Sachartschenko vollzogenen Schritt.

Helmut Scholz weiter: „Ganz abgesehen davon, dass Malorossija nicht die völkerrechtlichen Kriterien für einen Staat erfüllt, belegen die Separatistenführer mit der Entscheidung ihre fehlende Bereitschaft, internationale Verpflichtungen einzuhalten. Und wer davon träumt, eines Tages werde dieses Land die ganze Ukraine umfassen, setzt offensichtlich auf eine Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzungen, die das Potenzial eines großen Konflikts in Europa hat. Wie jeder bewaffnete Lösungsweg in dem Konflikt zum Scheitern verurteilt ist, hat auch diese Aktion nichts mit dem Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung in der Ostukraine zu tun.“

Der Abgeordnete betonte, dass die Maßnahmen auch in anderen Teilen der Ostukraine auf Widerspruch gestoßen sei: „Bereits bei den bisherigen Wahlen mangelte es an Willen zur politischen Legitimation der Führung um Sachartschenko. Offenbar will sich Alexander Sachartschenko mit dem Verbot von Parteien und dem bis zum Jahr 2020 verhängten Ausnahmezustand drei Jahre Zeit gönnen, seine eine Autokratie aufzubauen.“

„Angesichts dieser neuen Eskalationsstufe muss das Spiel mit dem Feuer umgehend beendet, die Verhandlungen über Frieden und den künftigen Status der ostukrainischen Gebiete müssen wiederaufgenommen werden. Das gilt nicht nur für die sogenannten Separatisten in der Ostukraine, sondern auch für die Führung in Kiew.“

Kontakt
Büro Helmut Scholz
Mitglied des Europäischen Parlaments
0032 228 45893
helmut.scholz@ep.europa.eu
helmutscholz.eu
@HelmutScholzMEP

Jobs

IFOAM-Organic International
Visual Communications Designer
EBA - European Banking Authority
Junior Policy Expert (Impact Assessment)
Office for Democratic Institutions and Human Rights
Gender Adviser for Tolerance and Non-Discrimination
Fragomen Global LLP
Associate
Internatinal Energy Charter
Investment Coordinator Analyst
European University Association
Communications internship
International Rescue Committee
Regional Human Resources Coordinator
International Organization for Migration
VN 2017-25 Programme and Policy Officer
Airlines for Europe (A4E)
Policy Director Airspace & Safety