Cornelia Ernst, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zwischen dem Iran und der EU, kommentiert anlässlich der Plenardebatte zur Situation von Menschenrechtsaktivist*innen im Iran die Inhaftierung der Sacharow-Preisträgerin von 2012:

„Ich habe die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh 2013 nach ihrer Freilassung in Teheran getroffen, ein Jahr nachdem sie den Sacharow-Preis erhalten hat. Bereits seit Juni 2018 sitzt sie erneut im Gefängnis und nun auch ihr Ehemann Reza Khandan. Der Grund für ihre Haft ist ihr Einsatz für die individuelle Selbstbestimmung. Sotoudeh verteidigte angeklagte Frauen vor Gericht, weil diese sich weigerten, ein Kopftuch zu tragen. Nun wird sie als Gefahr für die nationale Sicherheit diffamiert und ihr werden 38 Jahre Haft mit 148 Peitschenhieben angedroht. Das ist archaische Gewalt und ein Urteil der Schande. Mit Raif Badawi drohen also bereits zwei der letzten sechs Sacharow-Preisträger*innen Peitschenhiebe und andauernde Haft. Ich fordere die unverzügliche Freilassung von Nasrin Sotoudeh und den anderen politischen Gefangenen im Iran.“

„Nasrin Sotoudeh steht für viele, die wie sie hinter Gitter sind. Nasrin Sotoudeh steht für Journalist*innen, Blogger*innen, Umweltaktivist*innen, Protestierende gegen die sozialen Ungerechtigkeiten, Menschen, die aus religiösen Überzeugungen oder aufgrund ihrer Ethnie zu Opfern der iranischen Justiz wurden. Eine solch unmenschliche Politik brennt sich tief in das Gedächtnis der Iranerinnen und Iraner ein. Dass in einer solchen Situation die EU-Iran-Delegation als einzige interparlamentarische Delegation schon Ende 2018 dichtgemacht wurde, lässt tief blicken und beweist, dass es hier im Hause ziemlich viel Wortgeklingel gibt, wenn es um Menschenrechte geht: Wieder eine Resolution mehr. Gut. Aber das ist viel zu wenig.“

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