Plenarfokus Mai 2017

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
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15. - 18. Mai 2017, Straßburg

Termine: 
Dienstag, 16. Mai, 11 Uhr 30 
GUE/NGL-Pressekonferenz mit Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, 
Malin Björk (Schweden) und Marie-Christine Vergiat (Frankreich)

EP-Pressesaal

MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: ‚Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29. April‘ (Key Debate), Mittwoch, 17. Mai, ab 9 Uhr

Wir begrüßen das gemeinsame Auftreten der 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Brexit-Verhandlungsrichtlinien und die Bereitschaft des Rates, bei den Prioritäten mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten. Uns fehlt eine klare Verpflichtung des Rates, das Europäische Parlament auch zukünftig am gesamten Verhandlungsprozess zu beteiligen. Wir fordern, den Bürgerrechten absoluten Vorrang in den Verhandlungen zu geben. Die Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten, die in Großbritannien leben, und die britischen Bürgerinnen und Bürgern in der EU brauchen bedingungslose Rechtssicherheit. Sie dürfen auf keinen Fall erworbene Ansprüche verlieren. Die Standards bei Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerrechten, in der Lebensmittelsicherheit oder im Verbraucherschutz dürfen am Ende nicht gesenkt werden. Außerdem muss das Problem der Grenze in Irland besonders beachtet und das Karfreitagsabkommen vollständig garantiert werden. Sonst wird der fragile Friedensprozess gefährdet.

MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation, Resolution zur „Situation in Ungarn“, Abstimmung am Mittwoch, 17. Mai 2017 (Debatte fand bereits am 26.4.2017 statt)

Schritt für Schritt baut Viktor Orbán in Ungarn seit einigen Jahren die Demokratie zurück. Die Massenüberwachung wird ausgebaut, die freie Presse ausgetrocknet, die Zivilgesellschaft drangsaliert und bekämpft. Alle wichtigen Positionen des Staates sind von seinen Parteisoldaten besetzt. Tatenlos schaut die Europäische Volkspartei (EPP), der auch CDU/CSU angehören, zu und deckt Orbáns Bemühungen, seine an Putins Russland angelehnte ‚illiberale Demokratie‘ auszubauen. Die europäischen Konservativen machen sich durch Tatenlosigkeit zu Mittätern – das ist der eigentliche Skandal.

MdEP Fabio De Masi, ‚Leistungen und Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB)‘, Debatte am Mittwoch, 17. Mai, ab 15 Uhr (‚Topical Debate‘)

Die EZB überschreitet ihr Mandat, zum Beispiel indem sie die Liquidität griechischer Banken beschneidet, um Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen zu erzwingen.  Die Kürzungspolitik in der Eurozone hat Investitionen und Geldpolitik kastriert, sodass das Inflationsziel verfehlt wird. Die EZB sollte öffentliche Investitionen statt Finanzblasen finanzieren.

MdEP Sabine Lösing, Stellungnahme der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini: ‚Strategie für Syrien‘, Debatte am Dienstag, 16. Mai, ab 15 Uhr; Abstimmung am Mittwoch

Nach den sozialen Ursachen schauen! Seit Anfang der 2000er arbeitete die EU daran, Syrien völlig schutzlos den wesentlich stärkeren westlichen Ökonomien auszuliefern. So wurden beispielsweise Initiativen, die alleine auf die Privatwirtschaft setzten, mit 1,4 Milliarden Euro durch die EU querfinanziert und auf die Öffnung des Marktes gedrängt. Unter anderem auf Grund dieser Politik war im Jahr 2009 schätzungsweise jede_r vierte Syrer_in arbeitslos und 50 % des Reichtums konzentrierten sich zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs auf 5 % der Bevölkerung.

Dass die aus diesen gravierenden sozialen Verwerfungen erwachsenden Konflikte nicht auf friedliche Weise ausgetragen werden konnten hat mehrere Gründe. Zum einen die Brutalität des syrischen Regimes gegenüber den aufkommenden Protesten. Zum anderen auch durch die EU mitverschuldete unkontrollierte Militarisierung des Konfliktes durch Waffenexporte in den ersten Bürgerkriegsjahren. Diese dauert im Kern bis heute an. Deshalb fordern wir eine friedliche, politische Lösung des Konflikts, den Stopp sämtlicher Waffenlieferungen, sowie die Schaffung sicherer Wege für Geflüchtete!

MdEP Martina Michels, ‚Der richtige Finanzierungsmix für Europas Regionen: Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Finanzierungsinstrumenten und Finanzhilfen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik‘, Debatte am Donnerstag, 18. Mai, ab 9 Uhr; Abstimmung ebenfalls am Donnerstag

·         EU-Strukturfonds sind mehr als Wirtschaftsförderung: Zuschüsse aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds spielen eine unersetzbare Rolle bei der Förderung des sozialen, territorialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts in der EU. Sie müssen das wichtigste Werkzeug zur Unterstützung besonders der kleineren Projektträger bleiben. Kredite oder Bürgschaften können die Zuschüsse nicht ersetzen und müssen, wo sie sinnvoll sind, zusätzlich in den EU-Haushalt eingestellt werden. Wer es mit der sozialen Säule für die EU ernst meint, darf die vorhandenen solidarischen Politikinstrumente nicht reiner rückzahlbarer Wirtschaftsförderung opfern.

‚Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten‘, Abstimmung am Donnerstag (Debatte fand bereits am 22. November 2016 statt)

·         Zum Anlass von 50 Jahre Besatzung: Wie kommt man zu einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung? Eine einvernehmliche Lösung der Konflikte zwischen Israel und Palästina könnte viel zur Deeskalation der Situation im gesamten Nahen Osten beitragen. Eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Basis der einschlägigen UN-Resolutionen bleibt wahrscheinlich der einzig gerechte Ausweg. Beide Seiten haben dabei große Verantwortung und müssen im Interesse ihrer eigenen Bevölkerung verstärkt in diesen Prozess investieren. Jede Friedenslösung erfordert das Ende der bereits 50 Jahre anhaltenden Besatzung und das Ende der Diskriminierung von Minderheiten in der israelischen Gesellschaft. Eine Zwei-Staaten-Lösung wird aber auch nur mit verlässlichen politischen Partnern auf palästinensischer Seite möglich sein. Auch wenn eine Einigung am Ende nur zwischen den Konfliktpartnern ausgehandelt sein kann, so können doch EU und Mitgliedstaaten auf ein breites Instrumentarium diplomatischer Einflussmöglichkeiten zurückgreifen.

‚Portabilität von online-content-Diensten im gemeinsamen Binnenmarkt‘, Debatte am Mittwoch, 17. Mai, ab ca. 16 Uhr

·         Der kleinste gemeinsame Nenner: Portabilitätsrichtlinie. Die Portabilitätsrichtlinie scheint ein echtes Thema für Mittwoch vor Mitternacht zu sein. Nein, nein, wir können nicht wirklich über Grenzen hinweg Fernsehen, Filme schauen und Bücher elektronisch lesen, obwohl es eigentlich ginge. Derzeit können wir nicht mal alle die Filme und Bücher elektronisch im Nachbarland nutzen, die wir längst käuflich erworben haben. Grund dafür ist das Geschäftsmodell – genannt Geoblocking -, das den europäischen Markt nach Territorien zerschneidet und uns die Zugänge im Nachbarland – im Urlaub, auf Reisen, im Beruf – verwehrt. Kein großer Wurf, kein Ende des Geoblockings, sondern ein Minischrittchen wurde endlich mit der Portabilitätsrichtlinie gegangen. Martina Michels war Berichterstatterin für die Stellungnahme des CULT-Ausschusses.

MdEP Helmut Scholz, ‚Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea‘, Debatte am Mittwoch, 17. Mai, ab ca. 21:30 Uhr

·         Gewerkschafter werden im Stich gelassen: Korea hat sich im Abkommen der EU verpflichtet, Gewerkschaften zuzulassen und zu schützen. Das Gegenteil ist der Fall. Repressionen haben zugenommen, Gewerkschafter wurden ins Gefängnis geworfen, Gründungen wurden nicht zugelassen. Das Abkommen erweist sich als zahnlos. Wann wird die Kommission endlich handeln?

‚Stellungnahme der Kommission: Die Globalisierung nutzbar machen‘, Debatte am Dienstag, 16. Mai, ab ca. 10:30 Uhr

·         Die Globalisierung meistern: Ist die Globalisierung wirklich ein unaufhaltsames Phänomen mit kleineren Schönheitsfehlern? Für die große Mehrheit der Menschheit ist das Leben ein täglicher Kampf. Die soziale Schere klafft immer weiter auf. Wir nehmen die Einladung zur Debatte an und fordern, dass andere Begriffe als ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ zum Maßstab erfolgreicher Politik werden sollen.

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