DIE LINKE.: PESCO: Der Euro der Verteidigungspolitik

Date

19 Oct 2017

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Security

Press release

Sabine Lösing (DIE LINKE.), stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments (SEDE), kommentiert die Diskussion zur ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘ (PESCO) des heute beginnenden EU-Gipfels in Brüssel:

 

„Das Europa der Rüstung formiert sich immer weiter, und das unter nahezu exklusiv deutsch-französischer Führung. Merkel und Macron wollen künftig alle wesentlichen Details zentraler Rüstungsprojekte zunächst im Alleingang definieren, diese dann über den PESCO-Mechanismus für einige wenige EU-Länder öffnen und in den EU-Rahmen überführen. Gleichzeitig wird der Großteil aber ausgeschlossen. Wichtig ist auch, dass mit PESCO das Konsensprinzip ausgehebelt wird. Obwohl wir uns sehr wünschen würden, dass sich kein einziger Mitgliedstaat an diesem Militarisierungsprojekt beteiligt, ist eine Machtkonzentration auf militärischer Ebene fatal, zumal alle die Folgen mittragen müssen.“

 

„Die auf die Schiene gebrachten Rüstungsprojekte sollen im Rahmen von PESCO als offizielle EU-Projekte durchgeführt werden. Um welche Projekte es genau gehen soll, ist noch unklar, wohl aber soll es auch um Migrationsbekämpfung gehen. Bezahlt werden soll das dann über einen Fonds, in den wiederum alle Staaten einzahlen müssten.

Damit droht ein militärisches Kerneuropa Gestalt anzunehmen. Ganz nach den Wünschen von Emmanuel Macron. Im Endeffekt soll PESCO die Eurozone für die Verteidigung werden, mit der die europäische Integration im Verteidigungsbereich vorangetrieben werden soll.“

 

Lösing abschließend zur EU-Verteidigungsunion: „Das PESCO-Vorhaben reiht sich ein in den generellen, schwindelerregenden EU-Militarisierungsprozess der momentan vehement vorangetrieben wird. Dies ist verknüpft mit dem Europäischen Verteidigungsfonds, bei dem PESCO-Projekte bevorzugt behandelt und finanziert werden sollen. Dabei geht es um nichts anderes als Aufrüstung, um die finanzielle Untersetzung des militärisch-industriellen Komplexes, mit EU-Mitteln.“

 

„Eine Zentralisierung auf einige wenige Mitgliedsländer ist umso problematischer, da sie mal wieder ohne eine Stärkung der Kompetenzen des EU-Parlaments einhergehen soll. Entscheidungsbefugnisse auf einen kleinen exklusiven Club von Mitgliedstaaten zu übertragen, wird das ohnehin bestehende Demokratiedefizit im EU-Militärbereich weiter verschärfen. Obwohl wir jegliche Militarisierung der EU ablehnen und eine rein zivile Union fordern, dürfen demokratische Rechte auch in diesem Bereich nicht geschliffen werden.“

 

 

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