DIE LINKE.: Peru: Kein Freihandel ohne nachhaltige Entwicklung

Date

22 Feb 2018

Sections

Global Europe
Sustainable Dev.
Trade & Society

Press release

"Die peruanische Regierung sollte die Bedingungen für nachhaltige Entwicklung innerhalb des Freihandelsabkommens mit der EU erfüllen," so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für internationalen Handel (INTA), nach seiner Rückkehr von der Delegationsreise des Ausschusses nach Peru und Kolumbien. Im Rahmen der Reise sollte die bisherige Umsetzung des Mehrparteien-Freihandelsabkommens zwischen der EU, Kolumbien und Peru überprüft werden. Nach einem umfassenden Aufenthalt in Kolumbien setzte die Delegation ihre Reise nach Lima fort und traf sich mit dem Präsidenten Perus, Pedro Pablo Kuczynski, sowie mit anderen Regierungsvertreter*innen, mit Mitgliedern des Parlaments, mit der Zivilgesellschaft und mit Geschäftskreisen in Peru.

 

"Entgegen der positiven Charakterisierung der Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf die wirtschaftliche Entwicklung und Perspektiven der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen durch die Regierung und die Vertreter der Großindustrie in Peru, konnte ich als Mitglied der EU-Parlamentsdelegation beobachten, dass Peru wie auch Kolumbien die Reformen nicht umsetzen, zu denen sie sich im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet hatten. Dies war jedoch die Bedingung für die Zustimmung des Europaparlaments zum Freihandelsabkommens mit der EU.“

 

„Die Regierung von Peru ist offensichtlich nicht dazu bereit, endlich die vereinbarte Beratungsgruppe aus Vertreter*innen der inländischen Zivilgesellschaft formell einzuberufen, wie dies im entsprechenden Kapitel des Abkommens zu Handel und nachhaltiger Entwicklung (TSD) vorgesehen ist. Darüber hinaus unterstreichen die Meinungsverschiedenheiten zum Stand der Umsetzung der Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und anderer international gebundener Verpflichtungen seitens der Regierung wie auch seitens der Vertreter*innen der Zivilgesellschaft die Notwendigkeit, die Funktionsweise der nationalen und regionalen Räte und Ausschüsse entsprechend der Anwendungspflichten aus der Roadmap zu überdenken.“
 

„Die Bestandteile für den Umgang mit Beschäftigungs- und Sozialaufgaben, Umwelt- und Menschenrechten sowie die Verbesserung des Schutzes der Rechte der Vereinten Nationen für die indigene Bevölkerung wurden vom Europäischen Parlament als Voraussetzung für die Ratifizierung des Freihandelsabkommens angenommen. An dieser Stelle ist es bemerkenswert, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der die EU-Beratergruppe bildet, in der letzten Woche darauf hinwies, dass die TSD-Kapitel ein wesentliches Element aller EU-Freihandelsabkommen sind."

 

Helmut Scholz betonte in diesem Zusammenhang: "Das verständliche Ziel Perus, Mitgliedschaft in der OECD zu erhalten, kann mit diesem Mangel an Einhaltung selbst minimaler sozialer und Umweltstandards nicht erreicht werden. Was die weitere Umsetzung aller Kapitel des Freihandelsabkommens mit der EU anbelangt, erwarte ich mindestens die Einrichtung einer unabhängigen, von der Regierung einberufenen und von der EU unterstützten nationalen zivilgesellschaftlichen Beratungsgruppe, da die nationalen Dialogstrukturen nicht funktionieren und daher eine echte Bewertung gemäß der Freihandels-Schlussfolgerung noch nicht gegeben ist."

 

 

Hintergrund
Nur sechs Prozent der Beschäftigten im privaten Sektor und 16 Prozent im öffentlichen Sektor sind in Gewerkschaften registriert, während 72 Prozent der Arbeitnehmer*innen in Peru noch in informellen Arbeitsverhältnissen um ihr tägliches Überleben kämpfen - diese Zahl hat sich im letzten Jahr noch weiter verschlechtert.

 

Die Zahl der Arbeitsaufsichtsbeamten bleibt trotz der begonnenen Veränderungen äußerst gering, verglichen mit dem Bedarf. Nur 22 Prozent aller Arbeitsplätze werden durch solche Arbeitsaufsichtsbehörden kontrolliert. Es ist mehr als nur bedauerlich, dass es fünf Jahre nach Inkrafttreten des EU-Peru-Abkommens in mindestens elf der 25 Regionen des Landes - selbst dort, wo traditionelle und nichttraditionelle Waren für den Export in die EU hergestellt werden - kein Arbeitsaufsichtssystem gibt.

Mit dem Freihandelsabkommen hat Peru die Chance, mehr Waren in die EU zu exportieren und besitzt nun einen viel breiteren Zugang zum Binnenmarkt, doch ist die Exportstruktur immer noch hauptsächlich auf den Bergbau-, Energie- und den Agrarsektor ausgerichtet. Da die enorme Asymmetrie der beiden Volkswirtschaften Peru traditionell in den Export von Primärgütern zwingt und einsperrt, fehlt eine überzeugende Umstrukturierung hin zur Wertschöpfung für einen Großteil der Rohstoffindustrien. Fragen im Wirtschaftsministerium über eine Strategie oder einen Plan zur Diversifizierung der nationalen Produktion blieben unbeantwortet.

Die Ölförderung und der Bergbau haben sich auf Kosten des Lebens der einheimischen Bevölkerung so sehr ausgeweitet, dass sogar die Wasserversorgung von Lima gefährdet ist. Der native Amazonaswald wird auch für die Expansion von Palmölplantagen zerstört, mit Investitionen von nationalen Gruppen wie der Finanzgruppe Romero, aber auch mit Investitionen durch indonesische und malaysische Unternehmen, die bereits zur Zerstörung ihrer eigenen Länder beigetragen haben.

 

 

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