„Die Minimalanforderung an ein seriöses Vorsorgeprodukt ist, dass man das, was man einbezahlt hat, auch wieder rausbekommt. Dies erfüllt der heute vom Ausschuss angenommene Text nicht“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE) die heutige Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments (ECON) zu PEPP – dem Paneuropäischen Rentenprodukt.

Schirdewan, Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion GUE/NGL für das Dossier weiter: „Mit diesem Vorschlag wird Verbrauchern ein Bärendienst erwiesen. Anstatt sich der realen Probleme im Rentensystem anzunehmen, werden die Interessen der Finanzindustrie bedient. Auch eine automatische Abgeltung der Inflation ist nicht vorgesehen. Die Deckelung von Kosten und Gebühren mit einem Prozent des einbezahlten Kapitals ist außerdem zu hoch angesetzt und wird die erwirtschafteten Erträge empfindlich schmälern. Bedenklich ist auch, dass Regelungen zum Wechseln von Anbietern und Investitionsoptionen restriktiver als im ursprünglichen Kommissionsvorschlag umgesetzt wurden. Dadurch werden Verbraucher in eine stärkere Abhängigkeit gegenüber ihren Anbietern getrieben."

"Wir sehen überall, dass private Vorsorgeprodukte und kapitalgedeckte Pensionssysteme unterm Strich schlechte Ergebnisse für die Menschen bringen. Dank Riester, der Absenkung des Rentenniveaus und Billiglöhnen sind etwa in Deutschland bereits jetzt 20 Prozent der Rentner armutsgefährdet, Tendenz steigend. Trotzdem wird weiterhin auf den Ausbau und das Vorantreiben dieser Produkte und Systeme gesetzt. Für ein lebenswertes Leben im Alter, fordert DIE LINKE deshalb die Stärkung eines auf dem Solidarprinzip bestehenden Rentensystems, in das alle Erwerbstätigen miteinzahlen.”

Die nächsten Schritte: Nach der Verkündung des Ausschussergebnisses in der September-Plenarwoche, beginnen die interinstitutionellen Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission. Nach deren Abschluss muss das Trilog-Ergebnis noch vom Plenum des Parlaments angenommen werden.

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