DIE LINKE.: Panama Papers: Linker Erfolg nach Kampfabstimmung

Date

19 Oct 2017

Sections

Euro & Finance
Global Europe

Press release

"Die permanenten Steuer- und Geldwäsche Skandale der Konzerne, Reichen und Mächtigen gebieten harte Maßnahmen. Dies schulden wir auch der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia. Wir haben bei der gestrigen Kampfabstimmung im PANA-Ausschuss eine Verwässerung früherer Positionen des Europäischen Parlaments verhindert. Das ist ein Erfolg, aber auch kein Grund zur Euphorie“, kommentiert der Europaabgeordnete sowie stellvertretende Vorsitzende des ‚Panama Papers‘ Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), die gestrige Abstimmung des Abschlussberichts im Ausschuss. Die Handlungsempfehlungen des Parlaments an Rat und Kommission müssen im Dezember noch im Plenum abgestimmt werden. Dabei sind weitere Änderungsanträge zugelassen, wodurch das Endergebnis noch einmal beträchtlich geändert werden kann.  

 

De Masi weiter: "Die EP-Linksfraktion GUE/NGL hat gemeinsam mit Experten Vorschläge zur Bekämpfung des Steuer- und Geldwäschekartells auf der Höhe der Zeit unterbreitet. Um die Europäische Volkspartei (EVP) zu befrieden, wurden im Vorfeld faule Deals gemacht. Die Linksfraktion konnte aber über erfolgreiche Änderungsanträge eine Abschwächung bisheriger Positionen des Parlaments verhindern.

So erneuert der Bericht die Forderung nach einer Reform der Ratsarbeitsgruppe ‚Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung‘, in der sich Mitgliedstaaten seit Jahren über schädliche Steuerpraktiken austauschen und Regierungen, wie jene Maltas, Fortschritte blockieren. Auch die Forderung nach einer Stärkung von Untersuchungsausschüssen des Europäischen Parlaments, wie ein echtes Zeugenvorladungsrecht sowie die Einsetzung eines permanenten Untersuchungsausschusses, konnten durchgesetzt werden. Darüber hinaus haben wir den Zusammenhang zwischen Geldwäsche, organisierter Kriminalität und Terrorfinanzierung über das Bankensystem im Bericht gestärkt.“

 

„Der Bericht bestätigt nun auch Forderungen meiner Fraktion, die wir bei den Verhandlungen über eine Revision der Geldwäsche-Richtlinie als Position des Europäischen Parlaments verankern konnten: Dies umfasst öffentlich zugängliche Register von Unternehmen und Trusts, die Einrichtung von Land- und Immobilienregistern und die Forderung nach harten Strafen bei Steuer- oder Geldwäschevergehen bis hin zum Lizenzentzug von Banken.

Mit dem Entwurf der EU-Kommission zur einheitlichen Konzernbesteuerung droht eine Senkung der effektiven Steuerzahlungen von Konzernen, da etwa Mitgliedstaaten nicht mehr über die Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) hinausgehen dürfen. Unsere Kritik an ATAD wurde nun teilweise aufgegriffen. So werden umfassender Hinzurechnungsregeln gefordert, was eine breitere Bemessungsgrundlage und eine effektivere Besteuerung zur Folge hätte. 

Ein maßgeblicher Erfolg der Linksfraktion war die Durchsetzung der Forderung nach Straf- beziehungsweise Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen."

 

 

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