DIE LINKE.: Ohne Pressefreiheit keine Demokratie - PM MdEP Martina Michels

Date

03 May 2017

Sections

Global Europe
Justice & Home Affairs

Press release

Ohne Pressefreiheit keine Demokratie

Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit macht Martina Michels auf ein Solidaritätskonzert in Berlin aufmerksam und verweist auf Fehlstellen europäischer Gesetzgebung für den Schutz von Whistleblower*innen:

"Es ist traurig und wichtig zugleich, dass wir - nicht nur heute - Pressefreiheit weltweit anmahnen und deren Bedeutung für den demokratischen Dialog und für den Austausch unserer Weltanschauungen - im wahrsten Sinn des Wortes - verweisen. Bedingungen für aufklärende Recherche und die Schaffung einer kritischen Öffentlichkeit für die Beilegung kriegerischer Konflikte, wirtschaftlicher oder politischer Krisen, gleichen in vielen Ländern einer waghalsigen und lebensbedrohlichen Aufgabe für Journalistinnen und Journalisten, Fotografinnen und Fotografen. Mit vielen dieser Gegner der Pressefreiheit jedoch, beispielsweise in der Türkei, Saudi-Arabien, dem Sudan oder in Ägypten, machen europäische Regierungen und Wirtschaft unbekümmert weiter lukrative Geschäfte und erweisen dem aufrichtigen Bemühen, besonders auch internationaler Journalist*innen, damit einen Bärendienst.“

„Sieben Jahre nach Chelsea Manning, vier Jahre nach Edward Snowden, zwei Jahre nach der sogenannten ‚Landesverrat-Affäre‘ um netzpolitik.org, steht ein harmonisierter, europaweiter Whistleblowerschutz nach wie vor aus. Mit Blick auf zum Beispiel Antoine Deltour, haben wir tatsächlich sogar eher Rückschritte im Schutz der Meinungsfreiheit zu verzeichnen. Quellenschutz und die Achtung der Arbeit von Redaktionen sind auch vor unserer Haustür bedroht. Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen nehmen zu. Um diese fundamentalen Defizite einer demokratischen Gesellschaft zu überwinden, benötigt es mehr als einen jährlichen ‚Gedenktag‘ - denn Pressefreiheit ist die Grundbedingung ein jeder Demokratie.“

„Symbolisch und zugleich aktuell und konkret werden heute Nachmittag viele Menschen für Deniz Yücel und andere inhaftierte Journalistinnen und Journalisten in Berlin ihre Stimme erheben. Tun wir dies laut und nachhaltig auch über diesen 3. Mai hinaus."

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Büro Martina Michels
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martina.michels@ep.europa.eu
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