DIE LINKE.: Militarismus ist keine Lösung für die Sicherheit und den Wohlstand der Menschen

Date

12 Oct 2018

Sections

Global Europe

(English below)

Kritik an EU-Entwicklung bei der " Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik"

Linke Parlamentarier*innen rufen zu einem Ausbruch aus der gegenwärtigen Logik der militärischen Sicherheit hin zu einer EU der sozialen Sicherheit auf. GUE/NGL-Europaabgeordnete Sabine Lösing (Deutschland), AKEL-Abgeordneter Aristos Damianou (Zypern), DIE LINKE-Abgeordneter Tobias Pflüger (Deutschland) und SYRIZA-Abgeordnete Costas Douzinas und Nikolaos Toskas (Griechenland) nahmen an der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik teil, die vom 11. bis 12. Oktober 2018 in Wien stattfindet. Ziel dieser Interparlamentarischen Konferenz ist es, die Außen- und Verteidigungspolitik der EU mit nationalen und europäischen Parlamentariern aus allen Fraktionen und Mitgliedstaaten zu diskutieren und zu untersuchen. 

 

Sabine Lösing, MdEP GUE/NGL und Tobias Pflüger, MdB DIE LINKE kommentieren: "Die EU nutzt alle verfügbaren Mittel, vom Handel bis zum Militär, um aggressiv ihren geopolitischen Einfluss und ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Mit einer solchen Politik werden Spannungen und Konflikte nur weiter angeheizt. Sie konzentrieren sich auf Isolation, Militarisierung und ein politisches und militärisches Kern-Europa: weg vom Konsens und Konfliktprävention. Wir denken mit multilateraler Kooperation, friedlicher und diplomatischer Konfliktlösung, mit solidarischen und fairen Wirtschaftsbeziehungen, mit einer Politik, die Interessen in Einklang bringt, statt aggressiv Interessen zu vertreten, würden internationale Konflikte entschärft werden. Die EU muss über ihre eigene Rolle überdenken und von ihren eskalierenden Maßnahmen Abstand nehmen."
 
"Dazu gehört auch die Verwendung von EU-Mitteln für die Außenpolitik. Es ist ein absoluter Tabubruch, dass der MFR nach 2020 die neue Haushaltsrubrik "Sicherheit und Verteidigung" enthalten wird. Die Verwendung von EU-Geldern für Militär und Rüstung verletzt nicht nur Artikel 41 Absatz 2 EUV, sondern fördert auch die Entwicklung der EU hin zu einer Militärunion. Gerade wegen solcher Programme wie dem EU-Rüstungsprogramm EDIDP oder deren Nachfolger, des Europäischen Verteidigungsfonds, sowie der Gründung von PESCO und Co. Die EU bewegt sich immer weiter weg von dem, wofür sie angeblich steht: Frieden, Demokratie, Menschenrechte und diplomatische Konfliktlösung."
 
"Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (engl. PESCO) macht die EU zu einer De-facto-Verteidigungsunion und hebt die Konsensregel des Rates auf. Weiter enthält der PESCO-Ratsbeschluss die Verpflichtung, die realen Verteidigungshaushalte regelmäßig zu erhöhen. Mit dem jetzt vorgeschlagenen Europäischen Sicherheitsrat und einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung im Rat werden die demokratischen Grundprinzipien völlig verloren gehen. Ein Kern-Europa, ein Europa der Eliten, wird über Krieg und Frieden entscheiden. Das lehnen wir zutiefst ab."

 

"Wir erinnern daran, dass die Schaffung der neuen Haushaltsrubrik "Sicherheit und Verteidigung ", das EU-Verteidigungsforschungsprogramm (EDIDP), der Europäische Verteidigungsfonds und die Militärische Mobilität eindeutig gegen die Bestimmungen von Artikel 41 Absatz 2 EUV verstoßen – nach denen Ausgaben im Zusammenhang mit militärischen oder verteidigungspolitischen Maßnahmen nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden dürfen. Wir verurteilen und bedauern zutiefst die beispiellose Geschwindigkeit mit der die EU militarisiert wird. Wir fordern, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten anstatt dessen auf diplomatische und friedliche Konfliktlösung setzen."

 

Aristos Damianou, MP AKEL ergänzt: "Dieser Trend steigender Militärausgaben darf nicht fortgesetzt werden. Die globale Rolle der EU sollte nicht auf einer GASP/GSVP basieren, die sich auf mehr militärische Fähigkeiten oder "Lösungen" konzentriert. Die EU muss eine andere Rolle spielen, um ihre Glaubwürdigkeit zu verbessern: Eine aktive und führende Rolle bei der Konfliktlösung. Aber dafür brauchen wir eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Politik, mehr Demokratie, Achtung des Völkerrechts und gute nachbarschaftliche Beziehungen. Eine EU, die den Interessen der Menschen dient, anstelle von denen des multinationalen Kapitals, einschließlich jener der militärischen Industrie."

 

SYRIZA-Abgeordnete Costas Douzinas und Nikolaos Toskas kritisieren abschließend: "Die Tatsache, dass die Konferenz wieder einmal keine richtige politische Debatte über die vielen Fragen die auf der Tagesordnung stehen haben wird. Außerdem wird auch nicht über Schlussfolgerungen abgestimmt. Diese Konferenzen werden allmählich zu einer Diskussion zwischen Technokraten, mit grundsätzlich falschen Ansätzen. Es war bezeichnend, dass auf der Wiener Konferenz das Thema Flüchtlinge und Migranten ausschließlich als Frage der Kontrolle der Außengrenzen und der Ressourcenerhöhung von FRONTEX und nicht als politisches Thema mit  Auswirkungen auf die Zukunft der Union. Es bedarf eines umfassenderen Ansatzes, der das Thema Migration als eine gerechte Lastenteilung betrachtet und Migranten und Flüchtlingen ein würdiges Leben ermöglicht. Die europäischen Staaten sollten die Flüchtlinge proportional zu ihrer Bevölkerung und ihrem BIP aufnehmen. Sowie die EU-Kommission und EuGH auch entschieden haben. Die Haltung einiger Mitgliedstaaten gegenüber Flüchtlingen hat zum Anstieg von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus geführt und bedroht die Zukunft der Union."

 

------------------------------------------------------------------------

 

 

Militarism is not the solution to people's security and prosperity

 

Left Parliamentarians call for a break out from the current logic of military security towards an EU of social security. GUE/NGL MEP Sabine Lösing (Germany), AKEL MP Aristos Damianou (Cyprus), DIE LINKE MP Tobias Pflüger (Germany), SYRIZA MPs Costas Douzinas and Nikolaos Toskas (Greece) attended the Inter-Parliamentary Conference for the Common Foreign and Security Policy and the Common Security and Defence Policy, taking place in Vienna on 11-12 October 2018. The aim of this Inter-Parliamentary Conference is to scrutinise EU Foreign Affairs and Defence Policy with national and European parliamentarians from all political groups and Member States and to draw conclusions.  

 

Sabine Lösing, MEP GUE/NGL and Tobias Pflüger, MP DIE LINKE. comment:

"The EU uses all available means, from trade to military, to aggressively assert its geopolitical influence and economic interests. With such a policy tensions and conflicts are only further fuelled. It focuses on isolation, militarisation and a political and military core Europe - away from consensus and conflict prevention. We think with multilateral cooperation, peaceful and diplomatic conflict resolution, with solidary and fair economic relations, with a policy that focuses on reconciling interests instead of aggressively asserting interests, international conflicts would be defused. For this to happen, the EU must reflect and re-think on its own role and refrain from its own escalating action."

 

"This also includes the use of EU funds for foreign policy. It is an absolute breaking of taboos that the post-2020 MFF should now have the new budget heading 'Security and Defence'. Not only does the use of EU money for military and armament violate Article 41(2), but it also fuels the development of the EU into a military union. It is precisely because of such programmes like EDIDP or its successor the European Defence Fund as well as the establishment of PESCO and Co. that the EU is moving further and further away from what it supposedly stands for: peace, democracy, human rights and diplomatic conflict resolution."

 

"PESCO turns the EU into a de facto defence union, and is already overturning the Council's consensus rule. Further, the PESCO Council Decision contains the obligation to 'regularly increase real defence budgets'. With the now proposed European Security Council and qualified majority decisions in the Council basic democratic principles will be completely lost and a core Europe, a Europe of elites, will decide on war and peace. That is what we deeply reject. We recall that the setting-up of the new heading on 'Security and Defence', the EU defence research programme (EDIDP), the European Defence Fund and Military Mobility clearly violate the provisions laid down in Article 41(2)TEU, which states that any expenditure arising from actions having military or defence implications must not be charged to the Union budget. We denounce and deeply deplore the unprecedented speed with which the EU is being militarised and insists that the EU and its Member States should work for peace and focus on diplomatic and peaceful conflict resolution."

 

Aristos Damianou, MP AKEL comments:

"This trend of increasing military expenditure cannot go on. The EU's global role should not be based on a CFSP/CSDP focused on more military capabilities or 'solutions'. The EU has another role to play in order to improve its credibility: a more active and leading role in conflict resolution. But to do so we need a fundamental redirection of EU policies. What is needed is more democracy, respect for international law and good neighbourly relations. Furthermore, we need an EU that serves the interests of the people of Europe instead of those of the multinational capital, including those of the military industry."

 

SYRIZA MPs Costas Douzinas and Nikolaos Toskas criticise:

"The fact that yet again the conference will not have a proper political debate on the many issues put on the agenda and will not vote on a set of conclusions. These conferences are gradually becoming a discussion amongst technocrats, who offer a skewered approach to the questions of European Foreign Affairs and Defence. It was characteristic that at the Vienna conference the issue of refugees and migrants was discussed exclusively as a question of control of external borders, of increase in power and resources of FRONTEX and not as a political issue with major repercussions for the future of the Union. A more rounded approach is necessary, which sees the migration issue as one of fair burden sharing and of offering migrants and refugees a dignified life. European states should resettle refugees proportionately to their population and GDP as the European Commission and the ECJ have decided. The attitude of some Member countries towards refugees has contributed to the rise of extreme right-wing xenophobia and racism and threatens the future of the Union."

 

Contact
Office of Sabine Lösing
Member of the European Parliament
Deputy Chair of the Committee on Security & Defence (SEDE)
0032 2 28 45894

sabine.loesing@ep.europa.eu
sabine-loesing.de