DIE LINKE: MiFID/Markus Ferber: Interessenkonflikte beenden

Date

21 Sep 2017

Sections

EU Priorities 2020
Euro & Finance

Press release

Der Europaabgeordnete, Schattenberichterstatter der Linksfraktion zur Richtlinie über Finanzmarktinstrumente (MiFID II) sowie Mitglied der parlamentarischen Intergruppe für Integrität, Transparenz sowie gegen Korruption und organisierte Kriminalität (ITCO), Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert die Berichte des Nachrichtenmagazins Politico, wonach der MiFID Berichterstatter des Europäischen Parlaments Markus Ferber (CSU) sein Mandat für die Vermarktung von MiFID Dienstleistungen sowie Finanzinstrumenten genutzt und dies nicht in der Erklärung seiner finanziellen Interessen kenntlich gemacht haben soll:

"Ich kenne und schätze Markus Ferber persönlich sowie als streitbaren, engagierten und sachkundigen Widersacher in der Debatte um die Regulierung von Finanzmärkten und der Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation. Er hat sich bei der Bekämpfung von Steuerdumping von Konzernen sowie dem Schutz von Sparkassen auch immer wieder gegen die eigene Fraktionslinie gestellt und Unabhängigkeit bewiesen. Doch hier unterliegt Ferber einem klaren Interessenkonflikt, der selbst von Fonds-Managern beanstandet wurde.

Die Linksfraktion hat sich immer wieder gegen die weitere Aufweichung der ohnehin unzureichenden Regulierung der Märkte für Finanzinstrumente - etwa bei Derivaten auf Rohstoffe und Lebensmittel – engagiert und letztlich eine Ablehnung gefordert. Die MiFID-Regulierung und die angestrebte Umsetzung (Level 2) durch die EU Wertpapieraufsicht ESMA wurde in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament immer weiter abgeschwächt. Noch immer können einige wenige großen Player wie die Deutschen Bank einen ganzen Markt dominieren und die Preise diktieren. Selbst die USA haben schärfere Positionslimits bei Rohstoffverträgen. 

Die Abgeordneten haben dem öffentlichen Interesse zu dienen. Daher ist es unerheblich ob der Kollege Ferber Dienstleistungen für Finanzprodukte im Regulierungsbereich von MiFID gegen Entgelt oder pro bono vertrieb. Denn auch bei unentgeltlichen Tätigkeiten honorieren Lobbyisten die Abgeordneten nach Ausscheiden aus dem Parlament häufig mit attraktiven Jobs. Der Interessenkonflikt hätte daher kenntlich gemacht werden müssen und Herr Ferber hätte sich nicht in die Gesetzgebung einbringen dürfen.

Das Europäische Parlament hat jedoch ein systematisches Problem mit Lobbyismus. Die Regeln zu den finanziellen Interessen sind schwächer als im US-Kongress. Dort ist es Abgeordneten untersagt in Ausübung ihres Mandates externen Interessen zu dienen. Zudem wurden Abgeordnete in der Vergangenheit bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex unzureichend durch den Parlamentspräsidenten sanktioniert. Die Linksfraktion fordert schärfere Transparenzregeln, eine Abkühlphase von drei Jahren für Abgeordnete, EU-Kommissare und hohe Beamte vor dem Wechsel in die Privatwirtschaft innerhalb ihres früheren Tätigkeitsbereiches, ein Verbot von Parteispenden von Konzernen sowie eine Begrenzung von Nebeneinkünften von Abgeordneten."

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