DIE LINKE.: Martin Schulz‘ Ruf nach Atomwaffenabzug – nur Wahlkampfgeplänkel?

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23 Aug 2017

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Press release

Martin Schulz hat angekündigt, bei einem Wahlsieg der SPD mit dem Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen zu beginnen. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied der UN-Arbeitsgruppe des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments (AFET) und Mitglied des Internationalen Netzwerkes Global Zero, kommentiert:

 

„Der Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland ist überfällig. Zumal die in der Bundesrepublik stationierten Massenvernichtungswaffen militärisch keinerlei Sinn machen. Im Gegenteil: Die Atombomben in Büchel behindern nicht nur die - auch von der LINKEN - immer wieder geforderte weltweite nukleare Abrüstung, bei der die Großmächte eine Vorreiterrolle spielen müssen sondern auch die überfällige Absage an die nuklearen Einsatzplanungen der NATO. Die Kernwaffen in Büchel sollen sogar noch modernisiert werden – was kaum für die Bereitschaft Washingtons spricht, diese Waffen endlich abzuziehen.“

 

„Der Kanzlerkandidat der SPD und seine Partei müssen sich im Zusammenhang mit den jüngsten, zu begrüßenden Aussagen allerdings fragen lassen: Warum haben sie sich bislang nicht nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die Bundesrepublik atomwaffenfrei wird? Warum kündigte die Bundesregierung, an der auch die SPD beteiligt ist, nicht die anachronistische nukleare Teilhabe auf? Und warum verweigerte die deutsche Regierung die Teilnahme an dem Treffen von weit über 100 UNO-Mitgliedstaaten im Juli in New York, bei dem nach intensiven Verhandlungen ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet wurde? In einer Resolution, die auch von Konservativen und Sozialdemokraten unterstützt wurde, hatte das Europäische Parlament im Oktober vergangenen Jahres alle EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, an solchen Verhandlungen konstruktiv teilzunehmen.“

 

„Im Bundestagswahlkampf sind deshalb alle antretenden Parteien und SpitzenkandidatInnen gefordert, ihre Positionen zur nuklearen Abrüstung eindeutig darzulegen und entsprechende politische Schritte vorzustellen. Sonst klingt die Hoffnung machende Ankündigung von Martin Schulz - deren Umsetzung von der Partei DIE LINKE. einhellig unterstützt werden wird - vor diesem Hintergrund doch sehr nach Wahlkampfgeplänkel.“

 

 

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