DIE LINKE: Malta & Panama Papers: Malta & Co. gehören auf schwarze Liste der Steueroasen

Date

14 Jun 2017

Sections

Euro & Finance

Press release

Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und -hinterziehung (PANA), bezog in seiner heutigen PlenarredeStellung zu den Skandalen um die Ratspräsidentschaft Maltas. De Masi prangerte die kriminellen Machenschaften an, die sich im politischen System Maltas eingenistet haben. Gleichzeitig forderte er Rat und Kommission dazu auf, im Kampf gegen Steuerdumping endlich ernst zu machen. Die Rede von De Masi in Auszügen:

 

"Die maltesische Regierung und damit die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft strotzen vor krimineller Energie. Kabinettsmitglieder tauchen in den Panama Papers auf, EU-Visa werden an chinesische Geschäftsleute verhökert und Malta ist ein Paradies für Geldwäsche der italienischen Mafia. Ohne diplomatische Floskeln: An dem Geld, das Malta schützt, klebt deshalb auch Blut. Im Wahlkampf mit dem Finger auf Malta zu zeigen, aber in Brüssel vor Steuertricks und Geldwäsche einzuknicken, ist jedoch zu billig. So etwa Konservative und Liberale, die beim Country-by-Country Reporting kürzlich verhinderten, dass Konzerne lückenlos über Gewinne und gezahlte Steuern, Land für Land berichten müssen.“

 

„Die EU muss jetzt liefern – auch gegen Malta: Rat und Kommission müssen mit uns Schlupflöcher in der Geldwäscherichtlinie schließen - etwa für Scheindirektoren von Briefkastenfirmen. Die schwarze Liste der Steueroasen muss um EU-Staaten wie Malta ergänzt werden. Wir brauchen Quellensteuern für nicht-kooperative Staaten. Europa braucht Glaubwürdigkeit, keine Deals mit der Steuermafia!"

 

De Masi richtete darüber hinaus die Frage an den maltesischen Premier Muscat, ob dieser den Boykott des PANA-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments einstellen und eine Reform des Abstimmungsverhaltens in der Code of Conduct Gruppe zum Mehrheitsprinzip unterstützen würde.

 

 

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