Macron vs. Bundesregierung: Ein falsches Spiel

Anlässlich der Kritik an den Vorstößen des neugewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Eurozone erklärt der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament Fabio De Masi:

„Sowohl die Bundesregierung als auch Macron liegen falsch. Macron und die Bundesregierung spielen Wahlkampf-Tennis vor den Parlamentswahlen in Frankreich und Deutschland. Die Eurokrise wird weder durch eine Fortsetzung der Kürzungspolitik überwunden noch durch einen europäischen Finanzminister. Der Kern des Problems sind die chronischen Exportüberschüsse Deutschlands, die unsere Handelspartner in die Schuldenfalle treiben und permanente Lohn- und Rentenkürzungen erzwingen.“

Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weiter:

„Eine Transferunion mit Eingriffsrechten eines Euro-Finanzministers in die nationalen Haushalte und permanenten Strukturreformen hat weder ökonomisch noch politisch eine Zukunft. Die Euro-Zone ist zu heterogen, um sie bei Fortsetzung der deutschen Wirtschaftspolitik alleine über Transfers zu stabilisieren. Dies würde einen Haushalt von etwa sieben bis zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfordern. Frankreich oder Italien würden dann faktisch aus Berlin regiert werden. Dies wird den Nationalismus in Nord- und Südeuropa stärken. Permanente Strukturreformen wie Lohn- und Rentenkürzungen würden zudem die Nachfrage und somit Investitionen weiter schwächen, die ja gerade mit einer Fiskalunion gestärkt werden sollen.“

De Masi abschließend: „Wir brauchen stattdessen öffentliche Investitionen und Sanktionen gegen chronische Exportüberschüsse. Der dumme Stabilitäts-und Wachstumspakt muss kurzfristig durch eine goldene Investitionsregel ersetzt werden, die öffentliche Investitionen von den Maastricht-Kriterien ausnimmt. Sofern hohe Exportüberschüsse sanktioniert würden, wäre der Stabilitätspakt überflüssig, weil Länder mit ausgeglichener Leistungsbilanz, Staatsschulden jederzeit über die privaten Ersparnisse im Inland finanzieren könnten und auch die private Verschuldung adressiert würde. Deutschland muss durch öffentliche Investitionen und starke Lohnsteigerungen seine Binnennachfrage stärken.“

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