Vor einigen Monaten führte das Europäische Parlament ein neues Format für Staats- und Regierungschefs bzw. -Cheffinnen ein, um deren Vorstellungen über die Zukunft der EU mit dem Plenum des Europaparlaments diskutieren. In dieser Woche kündigte sich hierfür Emmanuel Macron an, der sich heute Vormittag an die Europaabgeordneten wandte. Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert die Rede des französischen Präsidenten:

„Monsieur Macron redet von dem schönen und friedlichen Europa. Gleichzeitig wird sein Land aber von Gewerkschaften und Studierenden bestreikt und beteiligt sich an völkerrechtswidrigen Militärschlägen.“

Schirdewan weiter: „Macron hat in heute in einer blumigen Rede von Europa schwadroniert. Dieses Bild stimmt aber nicht mit seinen Handlungen überein. Er betreibt Sozialabbau und fördert Privatisierungen, während Studierende und Gewerkschaften aus Protest dagegen Frankreich lahm legen. Seit vergangener Woche wissen wir sogar, dass er bereit ist, seine Ziele mit militärischen Mitteln durchzusetzen und in den Krieg zu ziehen.“

„DIE LINKE streitet dagegen für ein friedliches und soziales Europa: Wir fordern ein Ende der Kürzungs- und Spardoktrin, denn was wir benötigen sind öffentliche Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau, in Infrastruktur und in Bildung. Wir benötigen dringend den Abbau der Handelsungleichgewichte. Wir setzen uns für den Schutz und Stärkung der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte ein und wollen sie nicht wie Monsieur Macron einschränken. Alle Menschen in Europa benötigen den Zugang zu guter Bildung, Gesundheits- und Pflegeversorgung und zu menschenwürdigem Wohnen. Europa geht nur sozial und international für die Menschen.“

Kontakt:
Büro Martin Schirdewan
Mitglied des Europäischen Parlaments
0032 228 45 667
0033 388 75 667
martin.schirdewan@ep.europa.eu 
@schirdewan