DIE LINKE.: Knicks vor Rechtsaußen: Kurz-sichtige Politik in Österreich

Date

15 Oct 2017

Sections

Central Europe

Press release

Den Wahlsieg von Sebastian Kurz und die großen Zugewinne der rechtspopulistischen FPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

„Ich bedaure, dass auch bei dieser Wahl keine linke Partei in Österreich hinzugewinnen konnte und die Grünen sogar um den Parlamentseinzug bangen müssen. Mit rund 60 Prozent der Stimmen rechts der Mitte, zieht ein neuerlicher Rechtsruck durch Österreich, der nach dem Präzedenzfall von 1999/2000 die EU auch heute nicht kaltlassen darf.“

 

„Der vermeintliche Jungspund und ehemalige Staatssekretär für Integration, Sebastian Kurz (ÖVP), war sich für keinen Tabubruch zu schade. So fordert er, Geflüchtete auf Inseln auszulagern, flirtet ungeniert mit den Menschenfängern der FPÖ und ließ sogar OECD-Studien für seine persönliche Homepage manipulieren.

Im Wahlkampf machte er sich allzu häufig die Hetze gegen Zuwanderer*innen und Flüchtlinge zu eigen, Hauptsache er konnte die FPÖ rechts überholen. Auch die national-eingestellte Freiheitliche Partei unter Heinz Christian Strache machte deutliche Zuwächse und bietet sich nun für eine Regierungskoalition an. Bei einer Beteiligung der FPÖ, womöglich in einer Neuauflage von Schwarz-Blau - wie im Jahr 2000 unter Wolfgang Schüssel und Jörg Haider - liegt es an der Europäischen Union, klar Position zu beziehen.“

 

 

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Büro Cornelia Ernst
Mitglied des Europäischen Parlaments
Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP
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@ErnstCornelia