DIE LINKE.: Kampf gegen Geldwäsche nicht im Schongang führen

Date

19 Apr 2018

Sections

Euro & Finance

„Geldwäsche fügt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union großen volkswirtschaftlichen Schaden zu. Allein in Deutschland werden laut jüngeren Studien jährlich bis zu 100 Milliarden Euro gewaschen“, kommentiert Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die heutige finale Abstimmung* zur Geldwäscherichtlinie. Schirdewan, Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion GUE/NGL, weiter:

 

„Dabei handelt es sich um schmutziges Geld, das in den meisten Fällen durch kriminelle Machenschaften erwirtschaftet wird. Schmutziges Geld, das dann seinen Weg beispielsweise in den Immobiliensektor findet, zu dessen Heißlaufen beiträgt und die Mieten in teilweise astronomische Höhen und damit die Leute aus ihren Wohnungen treibt.“

 

„Deshalb unterstützt meine Fraktion die hier vom Parlament unternommenen Bemühungen. So begrüßen wir ausdrücklich, dass endlich ein öffentliches Register wirtschaftlich Berechtigter von Unternehmen eingeführt und der Whistleblower-Schutz verbessert wird. Umso fataler ist es, dass ein solches öffentliches Register nicht für Trusts und Stiftungen kommen wird. Gerade diese werden nämlich gerne von Steuertricksern und Gaunern für ihre Spielchen verwendet.“

 

„Auch an anderen Stellen bleibt das Verhandlungsergebnis hinter den Möglichkeiten zurück. So wird das Sanktionsregime bei Verstößen gegen das Geldwäschegesetz nicht verschärft und auch auf die dringend notwendige Einführung eines Immobilienregisters konnte man sich nicht einigen. Der Kampf gegen schmutziges Geld, Gangster und Steuertrickser geht weiter.“

 

* Abstimmung zur Annahme des Trilog-Ergebnisses über die Geldwäscherichtlinie.

 

 

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