„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi.

„Die Börsen feiern ein Kursfeuerwerk nach dem nächsten; die Vermögensbesitzer werden immer reicher. Laut einer aktuellen Oxfam-Studie spreizt sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Das zerstört den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und in Europa. Die EZB trägt zur dieser Spaltung entscheidend bei, indem sie mit Ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen mit Aktien, Immobilien und Nahrungsmittel befeuert.“

Schirdewan weiter: „Mit dieser Politik, die alles noch verschlimmert, muss endlich Schluss sein! Wir brauchen eine demokratisch kontrollierte Zentralbank. Megabanken müssen aufgespalten und auf ein gesundes Maß zurückgeschrumpft werden. Sie müssen endlich wieder der Realwirtschaft dienen, statt exorbitante Boni-Zahlungen an sogenannte Spitzenmanager zu verschleudern. Der EZB als Bankenaufseherin kommt hier eine entscheidende Rolle zu, um dem Treiben ein Ende zu setzen. Aber solange sie sich mehr Sorgen um den Shareholder Value macht als um das gesamtwirtschaftliche Wohl, wird dies wohl Wunschdenken bleiben.“

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