DIE LINKE. im EP: Pressemitteilung von Gabi Zimmer

Date

29 Jun 2018

Sections

Global Europe

Pressemitteilung von Gabi Zimmer

Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU–Parlament

Die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, Gabi Zimmer, kritisiert die Entscheidungen des Europäischen Rates, sogenannte "regionale Anlandeplattformen" in Drittländern und "geschlossene Aufnahmezentren" in EU-Mitgliedstaaten für Asylbewerber in der EU zu schaffen.

Gabi Zimmer verurteilt die heutige Ankündigung als weiteren Angriff auf die Menschenrechte:

"Der Europäische Rat folgt der Panikmache und Propaganda der Rechtsextremen, indem er die Grundrechte von Menschen in Not mit Füßen tritt - Menschen, die vor Krieg und bitterster Armut fliehen und Angst um ihr Leben und das ihrer Familien haben.“

„Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beschlossen, diese Menschen zu bestrafen. Die EU sagt zu einigen der schutzlosesten Menschen auf dem Planeten, dass ihre Bitte um Hilfe, um etwas Menschlichkeit, zu viel verlangt ist."

"Die EU will Menschen an Orte wie Libyen zurückzuschicken, in denen die Menschenrechtslage entsetzlich und ihr Leben in Gefahr ist. So schiebt die EU ihre humanitäre Verantwortung auf andere Staaten ab, verletzt internationales Recht und verhöhnt die Menschenrechte."

Gabi Zimmer weiter:

„Bei der dringend benötigten Dublin-Reform ist der Rat kein Stück weitergekommen. Wir fordern eine faire Verteilung von Geflüchteten in der EU, um die südeuropäischen Ländern nicht länger alleine zu lassen. Außerdem brauchen wir sichere und legale Wege nach Europa, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden.“

Gabi Zimmer zum Thema Sicherheit und Verteidigung:

"Mehr Geld für Waffen macht das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht sicherer. Eine auf Militarisierung und einer stärkeren EU-NATO-Zusammenarbeit beruhende Außenpolitik wird nicht mehr Frieden bringen. Die Regierungschefs leisten sich ein milliardenschweres Geschenk an die Rüstungsindustrie, während in der Sozial-, Bildungs-, und Gesundheitspolitik seit Jahren Mittel zusammengestrichen werden, von denen alle profitieren würden. Mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger schaffen wir nur mit einer sozialen Union, die in der Außenpolitik auf Diplomatie und Konfliktprävention setzt.“

 

Brüssel, 29.6.2018

Kontakt:

Büro Gabi Zimmer, Hr. André Seubert

gabriele.zimmer@ep.europa.eu  

0032 228 37101

www.gabizimmer.eu  

Twitter: @GabiZimmerMEP