DIE LINKE.: Her mit Euren Fingerabdrücken

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13 Feb 2019

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InfoSociety

Morgen früh findet aller Voraussicht nach der entscheidende Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission statt, der eine EU-weit verpflichtende Einführung von Fingerabdrücken nun auch für Personalausweise und nationale Identitätskarten vorsieht. Vordergründig im Zeichen der Sicherheit und zum Schutz vor Identitätsdiebstahl. In erster Linie aber sieht Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, ein erhöhtes Risiko für die individuellen Grundrechte und einen zu großen Datenhunger seitens der EU-Innenministerien:

 

„Sollten sich die Unterhändler*innen der Institutionen morgen erwartungsgemäß einigen, bewahrheitet sich einmal mehr die Sorge, dass die EU-Sicherheitsfanatiker*innen den Hals nicht vollkriegen: Als die verpflichtende Übernahme von biometrischen Daten und Fingerabdrücken in Reisedokumenten vor gut zehn Jahren verpflichtend eingeführt wurde, waren ähnliche Maßnahmen für die ID-Cards noch freiwillig.“

 

„Wenn die Trilogverhandlungen morgen jedoch abgeschlossen werden, fällt auch diese anfängliche Beschwichtigung den sogenannten Sicherheitsbestrebungen der Hardliner*innen zum Opfer. Dann müssten etwa 200 Millionen Personen erstmals ihre Fingerabdrücke bei Behörden hinterlegen. Damit wird von den Innenministerien in der EU der Köder ausgelegt, gleich in einem Abwasch vollständige biometrische Datenbanken der Bevölkerung anzulegen. Sind diese, wie in Frankreich oder den Niederlanden, erst einmal eingerichtet, wird sich dieser Fundus an Fingerabdrücken ganz leicht in die neuen Maßnahmen ('Interoperabilitäts-Richtlinie'), die in diesem Jahr beschlossen wurden, integrieren lassen. Damit wird einem riesigen neuen Datenpool Tür und Tor geöffnet, der allen Behörden in der EU zur Verfügung stehen wird und die komplette biometrische Kontrolle der Bevölkerung erlaubt. Ich sehe für diese Maßnahmen beim besten Willen keinen Anlass.“

 

„Wie so häufig gilt auch in diesem Fall, dass die angestrebten Maßnahmen letztlich gar nicht einer erhöhten Sicherheit werden dienen können, das belegt selbst eine von der Kommission in Auftrag gegebene Folgenabschätzung. Darin verwerfen Experten die Variante, Fingerabdrücke auf Personalausweisen zu speichern, als unnötig. Einmal mehr werden hier also im Deckmantel der 'Sicherheits'-Politik die Grundrechte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger einfach weggewischt.“