Fabio De Masi, Co-Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion für die Anti-Geldwäsche-Richtlinie und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA) kommentiert die gestern von einem Konsortium investigativer Journalisten enthüllten Geldwäscheskandal, in dessen Zentrum die Familie des despotischen aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev vermutet wird:

"Auch dieser jüngste Skandal zeigt wieder die Lücken und mangelhafte Umsetzung der europäischen Geldwäschegesetze. Denn im Zentrum der aserbaidschanischen Geldwäschemaschine stehen vier britische Briefkastenfirmen, die über den estnischen Ableger der dänischen Danske Bank mit Schwarzgeld bestückt wurden. Aber auch nach Deutschland floss das schmutzige Geld ungehindert. So erhielt die pro-aserbaidschanische Lobbygruppe des ehemaligen CSU-Politikers Eduard Lintner knapp 820.000 Euro.

Wir brauchen daher endlich ein öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Briefkastenfirmen und Trusts sowie effektive Strafen bei Verstößen gegen Geldwäschegesetze. Die Bundesregierung muss hier ihre Blockadehaltung im Rat endlich aufgeben. Sie schützen damit Korruption, Gangster und Steuerhinterzieher."

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