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DIE LINKE: Geldwäsche Aserbaidschan: CDU/CSU die Zweite

Date

19 Sep 2017

Sections

Global Europe

Fabio De Masi, Co-Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion für die Anti-Geldwäsche-Richtlinie und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA) kommentiert die Verstrickungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz in den aserbaidschanischen Geldwäscheskandal:

"Die aserbaidschanische Geldwäschemaschine dreht sich weiter. Seit Anfang des Monats wissen wir, dass das aserbaidschanische Regime rund um den despotischen Präsidenten Ilham Aliyev über Jahre hinweg europäische Politiker geschmiert hat. So erhielt zum Beispiel die pro-aserbaidschanische Lobbygruppe des ehemaligen CSU-Politikers Eduard Lintner knapp 820.000 Euro. Die neusten Enthüllungen legen jetzt nahe, dass auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz vom schmutzigen Geld Aliyevs profitiert hat und zwar über eine Firma Lintners. Es ist höchste Zeit, dass sich Frau Strenz in dieser Sache erklärt und die notwendigen Konsequenzen zieht. Bei ihrem heutigen Auftritt mit Kanzlerin Merkel in der Wismarer Markthalle hätte sie Gelegenheit dazu.“

„Dieser jüngste Geldwäscheskandal zeigt außerdem wieder die Lückenhaftigkeit und mangelnde Umsetzung der europäischen Geldwäschegesetze auf. Denn im Zentrum der aserbaidschanischen Geldwäschemaschine stehen vier britische Briefkastenfirmen, die über den estnischen Ableger der dänischen Danske Bank mit Schwarzgeld bestückt wurden. Es braucht daher endlich ein öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Briefkastenfirmen und Trusts sowie effektive Strafen bei Verstößen gegen Geldwäschegesetze."

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