DIE LINKE.: Gabi Zimmer zum heutigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel
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Gabi Zimmer zum heutigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel:
„Im Rahmen der Sozialen Säule wurden neue soziale Indikatoren in das Europäische Semester eingeführt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem bleibt die Soziale Säule unverbindlich! Das reicht nicht. Einigen Regierungen im Rat ist selbst das schon zu viel. Sie wollen lieber, dass Unternehmen die Arbeitnehmer aus verschiedenen Mitgliedstaaten weiter gegeneinander ausspielen können. Die soziale Dimension der EU führt weiter ein Schattendasein hinter den Wirtschafts- und Profitinteressen der Konzerne.“
Gabi Zimmer weiter zum Thema Handel:
„Trump will einen Handelskrieg - aus innenpolitischem Kalkül. Doch wir sollten uns von ihm nicht so einfach provozieren lassen und die EU nicht sofort in einen Handelskrieg schicken. Im Moment wäre es besser, auf Strafzölle als Vergeltung zu verzichten. Es gibt Armut, es gibt sozialen Abstieg, es gibt Umweltzerstörung - auf allen Kontinenten. Deshalb brauchen wir multilaterale Lösungen für die vielen Menschen, die unter der Entwicklung des Welthandels leiden. Weltweite Produktions- und Wertschöpfungsketten brauchen fairen Handel und gemeinsame Lösungen.“
Zum Anschlag in Salisbury sagt Gabi Zimmer:
„Ich bin schockiert über den Anschlag auf Herrn Skripal und seine Tochter. Meine Solidarität und meine Genesungswünsche gehen an die Betroffenen in Salisbury. Der Einsatz von Nervengas in Europa, und in der Welt, muss aufgeklärt und rechtsstaatlich verfolgt werden. Es ist extrem beunruhigend, dass 25 Jahre nach Abschluss des Chemiewaffenabkommens chemische Kampfstoffe immer wieder benutzt werden. Das ist ein bedrohliches Symptom dafür, dass das bestehende System der Abrüstungsabkommen immer weiter erodiert. Dieser Prozess muss gestoppt werden. Der Konflikt zwischen Großbritannien und Russland wegen des Anschlages darf nicht weiter eskalieren und Europa in eine Konfrontationsspirale treiben. Mit dem Chemiewaffenabkommen verfügt die internationale Gemeinschaft über geeignete Verfahren, den Einsatz chemischer Kampfstoffe aufzuklären und zu ahnden. Am Ende eines solchen Verfahrens kann eine Vertragsstaatenkonferenz über die Ergebnisse der Untersuchung beraten und
Schlüsse ziehen. Statt voreiliger Schuldzuweisungen in Richtung Moskau sollten die Mitgliedstaaten der Chemiewaffen-Konvention zusammenarbeiten, um den Fall aufzuklären.“
Brüssel, 22.3.2018
Kontakt:
Büro Gabi Zimmer, Hr. André Seubert
0032 228 37101