DIE LINKE.: Friedensunion oder Kriegsbündnis?

Date

03 Jul 2017

Sections

Security

Press release

Am morgigen Dienstag diskutiert das EU-Parlament über die aktuell besorgniserregenden Entwicklungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hierzu erklärt Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament (SEDE):

„Seit langem ist eine Militarisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu beobachten. Dieser Prozess wurde allerdings seit dem Brexit und der Wahl von Donald Trump enorm beschleunigt. Die Briten setzten sich häufig für die NATO als zentralen Bestimmungsort der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Das angespannte Verhältnis zur Trump-Administration dient häufig als Legitimation für Forderungen nach einem größeren geopolitischen Einfluss der EU.“

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen resümiert Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament, ernüchtert: „Zur Lösung von Konflikten und Problemen fällt der EU zunehmend nur noch Militär ein, anstatt auf zivile Konfliktlösungen und soziale Sicherheit zu setzen. Gerade Deutschland und Frankreich unter ‚Mercron‘ nehmen bei dieser Entwicklung eine Führungsrolle ein.“

Zur anstehenden Plenardebatte: „Ich freue mich sehr, dass wir - die linke Fraktion GUE/NGL - es geschafft haben, dieses Thema auf die Agende für diese Straßburg-Woche zu setzen. Wir müssen endlich eine Debatte darüber führen, ob EU-Steuergelder noch häufiger in den Rachen der Rüstungsindustrie geschmissen werden sollen oder ob wir uns endlich für eine friedliche EU entscheiden, die Probleme präventiv und auf sozialer Ebene in Angriff nimmt.“

Sabine Lösing, die am morgigen Dienstag (04.07.2017) ab ca. 17.00 Uhr als Hauptrednerin der GUE/NGL sprechen wird, abschließend: „Ich hoffe diese Plenardebatte trägt dazu bei, dieses Thema auch in die Öffentlichkeit zu tragen. Viel zu viele Deals auf EU-Ebene werden intransparent zwischen den EU-Institutionen ausgehandelt. Doch gerade bei der Frage - Wollen wir eine Friedensunion oder ein Kriegsbündnis? - sollten wir uns besinnen und endlich einen öffentlichen Diskurs führen.“

 

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