DIE LINKE.: Eurozonen-Reform: Investitionen in Köpfe und Beton anstatt neoliberaler Betonköpfe
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„Die Eurozone droht aufgrund ihrer Konstruktionsfehler, die zugleich das Erstarken nationalistischer Kräfte begünstigen, auseinanderzubrechen,“ erklärt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), zur heutigen Debatte über die Reformvorschläge der Kommission zur Eurozone.
Schirdewan weiter: „Das Hauptproblem besteht im deutschen Exportüberschuss. Das heißt zu aller erst eben nicht, im Rest Europas zu sparen und zu kürzen. Das heißt, dass wir in Deutschland höhere Löhne brauchen. Wir benötigen öffentliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der EU. Zukunft wird aber nicht über Investitionen ins Militär und mit PESCO (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik) gemacht, sondern durch Investitionen in Köpfe und in Beton. Sparen wir uns stattdessen die neoliberalen Betonköpfe und ihre zerstörerische Kürzungspolitik (Austerität) und geben wir besser Geld aus für eine moderne Wirtschafts- und Sozialstruktur, die Digitalisierung und moderne Technologien ebenso berücksichtigt, wie Investitionen in Bildung, Forschung und Gesundheit.“
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